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Volle Geschäftsgebühr neben Verfahrensgebühr nur aufgrund materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs - keine Übertragung wettbewerbsrechtlicher Besonderheiten auf andere Fallgruppen

OLG Köln (14 UF 182/05) | Datum: 02.03.2006

I. Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 23.03.2001, rechtskräftig seit dem 28.03.2001, [...]

Nachträgliche Änderung des Gebührenstreitwerts und Berichtigung der Kostenentscheidung

OLG Köln (12 UF 70/05) | Datum: 09.02.2006

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen hat mit Teil-Urteil vom 13.05.2005 - 29 F 55/04 - die Ehe der Parteien geschieden, festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, und zu Ziffer 3. des [...]

Voraussetzungen für die Genehmigung einer Zwangsbehandlung des Betreuten

OLG Köln (16 Wx 91/06) | Datum: 26.04.2006

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Zwar hat sich die Unterbringungsmaßnahme durch Ablauf der durch das Landgericht angeordneten Freiheitsentziehung (längstens bis zum 14.04.2006) erledigt. Die Betroffene [...]

Berücksichtigung ehebedingter Altschulden im Unterhaltsprozess des Minderjährigen aufgrund umfassender Interessenabwägung - Darlegungslast des Unterhaltsschuldners

OLG Köln (4 WF 192/05) | Datum: 06.02.2006

Durch den angefochtenen Beschluss ist dem Beklagten Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht seiner Verteidigung gegen die Klage verweigert worden, mit der er auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von [...]

Rückforderung der Betreuervergütung bei Auszahlung ohne förmliche Festsetzung und nachträglicher Festsetzung eines niedrigeren Betrages

OLG Köln (16 Wx 203/05) | Datum: 20.01.2006

Die sofortige weitere Beschwerde ist - nachdem das Landgericht sie ausdrücklich zugelassen hat - zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung nicht [...]

Betreuerbestellung gegen den Widerstand des Betreuten nur aufgrund sachverständiger Äußerung zur freien Willensbestimmung

OLG Köln (16 Wx 5/06) | Datum: 25.01.2006

Die weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie erneut zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen Entscheidung aus Rechtsgründen (§§ 27 Abs. 1 FGG , 546 ZPO [...]

Abgabe des Betreuungsverfahrens - keine Zuständigkeitsbestimmung durch übergeordnetes Gericht bei Einverständnis des übernehmenden Gerichts - Erklärung des Einvernehmens auch durch Rechtspfleger

OLG Köln (16 Wx 1/06) | Datum: 04.01.2006

I. Das Amtsgericht Brühl hat nach Anhörung der Betroffenen und des Betreuers, der die Sache beim dortigen Amtsgericht belassen möchte, weil es für ihn einfacher zu erreichen sei und er die Mitarbeiter des Gerichts [...]

Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei endgültiger Trennung

OLG Köln (4 UF 169/05) | Datum: 11.04.2006

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]

Ermittelung des Unterhaltsrelevanten Einkommens des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH ('verkappter Selbständiger')

OLG Köln (4 UF 218/05) | Datum: 11.04.2006

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg, nämlich soweit er sich mit der Berufung dagegen wehrt, in der Zeit von Juli [...]

Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten

OLG Köln (16 Wx 49/06) | Datum: 05.04.2006

Die sofortige weitere Beschwerde, die das Landgericht zugelassen hat, ist form- und fristgerecht eingelegt, so dass gegen ihre Zulässigkeit keine Bedenken bestehen. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen [...]

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