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Trennungsunterhalt: Bemessung des Selbstbehalts

OLG Düsseldorf (II-1 WF 259/05) | Datum: 03.05.2006

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe hat im wesentlichen Erfolg. Für den hier zu beurteilenden Unterhaltszeitraum (April 2004 bis 11.01.2006) ist nach dem Vorbringen des Beklagten [...]

Kein 'Wahlrecht' zwischen Leistungs- und Abänderungsklage

OLG Düsseldorf (II-4 UF 18/06) | Datum: 18.04.2006

Soweit sich der Hauptantrag der Berufung nach seinem Wortlaut auch auf die Widerklage erstreckt, ist das Rechtsmittel bereits unzulässig, weil die Klägerin durch deren Abweisung nicht beschwert ist; hierauf ist sie [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe 'zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts'

OLG Düsseldorf (II-7 WF 92/06) | Datum: 06.07.2006

Dem in K. wohnenden Antragsgegner ist mit dem vorbezeichneten Beschluss des Amtsgerichts Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des beim Amtsgericht M. zugelassenen Rechtsanwalts Dr. S aus M. 'zu den Bedingungen eines [...]

Prozesskostenhilfe bei der Vollstreckungsgegenklage im Unterhaltsverfahren

OLG Düsseldorf (II-8 WF 315/05) | Datum: 12.01.2006

I. Der Kläger war durch Urteil vom 04.12.2002 (40 F 31/02) zu Unterhaltszahlungen an die Beklagte (geb. 30.05.1985) in Höhe von 269 EUR monatlich verpflichtet (6 ff. GA). Nach Eintritt der Volljährigkeit der Beklagten [...]

Zumutbare Belastung zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit bezüglich der eigenen Kinder aus vorangegangener Ehe

OLG Düsseldorf (II-2 UF 120/06) | Datum: 24.11.2006

Die Berufung des Klägers war aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 08.11.2006, auf den Bezug genommen wird, mangels Erfolgsaussicht zurückzuweisen. Die Stellungnahme des Klägers vom 17.11.2006 gibt dem Senat keine [...]

Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils an früheren Prozessbevollmächtigten nach Mandatsniederlegung

OLG Düsseldorf (II-8 UF 30/05) | Datum: 22.02.2006

Der Einspruch des Antragstellers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 25.05.2005 ist verspätet und daher gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 339 Abs. 1 ZPO beträgt die [...]

Scheidungsantrag zur Schaffung materiellrechtlicher Scheidungsvoraussetzung nach türkischem Recht als hinreichender Erfolg gemäß § 114 ZPO

OLG Düsseldorf (II-5 WF 159/06) | Datum: 01.08.2006

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 30.01.2006 wird der Beschluß des Amtsgericht -Familiengericht- Grevenbroich vom 03.01.2006, Az.: 21 F 173/05, abgeändert und dem Antragsteller unter Beiordnung von [...]

Widerruf eines Rechtsmittelverzichts wegen falscher Angaben zum Versorgungsausgleich

OLG Düsseldorf (II-2 UF 225/05) | Datum: 15.03.2006

I. Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts vom 20.09.2005 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt, wobei das Urteil am Tag der mündlichen Verhandlung noch in der Sitzung verkündet wurde. Die [...]

Aufrechnung mit Aufwendungsersatzanspruch gegen auf Sozialhilfeträger übergegangene rückständige Unterhaltsforderungen der getrenntlebenden Ehefrau?

OLG Düsseldorf (II-2 UF 180/05) | Datum: 18.01.2006

I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Trennungsunterhalt für Frau K. H., der getrenntlebenden Ehefrau des Beklagten, geltend für die Zeit ab September 2003, in der sie der Ehefrau Sozialhilfe geleistet hat und [...]

Zuständiges Gericht für Vollstreckung eines in Österreich geschlossenen Vergleichs über Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater

OLG Düsseldorf (I-3 W 196/06) | Datum: 22.12.2006

I. Die Antragstellerin bittet als Vertreterin in Unterhaltsangelegenheiten für den am 1. Januar 1993 geborenen M. einen Unterhaltsvergleich für vollstreckbar zu erklären. Der Antragsgegner verpflichtete sich gegenüber [...]

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