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BGH (IX ZA 3/06) | Datum: 13.04.2006
Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO ). 1. Wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung, wie bei der Einlegung der [...]
BGH (VIII ZR 19/04) | Datum: 27.09.2006
Der Beklagte bot im November 1999 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 550 Ölgemälde aus dem 18. bis 20. Jahrhundert für 280.000 DM zum Kauf an. Am 3. Dezember 1999 schlossen der Zeuge F. - der Ehemann der Klägerin - [...]
BGH (VI ZB 7/06) | Datum: 05.09.2006
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlers auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. Juni 2005 [...]
BGH (XII ZR 147/04) | Datum: 21.06.2006
Die Parteien streiten um Abänderung zweier Jugendamtsurkunden zum Kindesunterhalt. Die am 25. September 1989 geborene Klägerin zu 1 und der am 15. Juni 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen [...]
BGH (IX ZR 189/03) | Datum: 04.05.2006
Die Parteien streiten um weiteres Anwaltshonorar. Die Beklagte ist die Zentralbank der Türkischen Republik. Im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Kunden der Beklagten wurden am 27. Juni 2000 die [...]
BGH (RiZ (R) 3/05) | Datum: 22.02.2006
Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht R.. Er wendet sich gegen Maßnahmen der Dienstaufsicht, durch die er seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt sieht. Der Antragsteller leitete am 7. November 2002 [...]
BGH (XI ZR 330/05) | Datum: 25.04.2006
Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Bank aus einer titulierten Bürgschaftsforderung und aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. Am 4. Januar 1988 übernahm die damals 33 Jahre alte, [...]
BGH (XII ZB 71/04) | Datum: 13.12.2006
I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm nach Klagerücknahme auf Antrag des Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Der Kläger erhob am 11. Februar 2003 Klage, die dem Beklagten am 20. Februar [...]