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Zulassung der Revision wegen Gehörsverletzung

BGH (X ZR 178/04) | Datum: 19.09.2006

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Werkvertrags mit der Begründung, dass der Beklagte die ihm vom Kläger übergebenen Rohbauteile eines Ultraleichtflugzeugs mangelhaft [...]

Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei aussergerichtlicher Besprechung

BGH (II ZB 9/06) | Datum: 20.11.2006

I. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Weiden in der Oberpfalz gegen den Beklagten zu 2 (nachfolgend Beklagter) einen Zahlungsanspruch wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung verfolgt. [...]

Berufung des leiblichen Vaters auf eine Verletzung der Vorschriften über die Ausschlussfrist für die Vaterschaftsanfechtung

BGH (III ZR 49/06) | Datum: 26.10.2006

Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 , § 544 ZPO ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu [...]

Pflicht des Schuldners zur Vorlage von Lohnabrechnungen bei Pfändung des Arbeitseinkommens

BGH (VII ZB 58/06) | Datum: 20.12.2006

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Gesamtforderung von 553,55 EUR. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem unter anderem die pfändbaren [...]

Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den leiblichen Vater

BGH (XII ZR 164/04) | Datum: 06.12.2006

Der Kläger hatte mit der Ehefrau des Beklagten zu 1, die am 3. Januar 2003 die Beklagte zu 2 gebar, innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt und zu Urkunde des Jugendamts vom 4. September 2002 [...]

Zulässigkeit einer Vorlage an den Bundesgerichtshof; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in ärztliche Maßnahmen gegen den Willen des Betreuten

BGH (XII ZB 236/05) | Datum: 01.02.2006

I. 1. Der 42-jährige Betroffene ist am 31. Oktober 2005 im Anschluss an einen körperlichen Angriff auf seinen 15-jährigen Sohn in der psychiatrischen Klinik des Krankenhauses R. stationär aufgenommen worden. Bei der [...]

'Schulden Hulp'; Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung

BGH (I ZR 7/04) | Datum: 05.10.2006

Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Köln, nimmt den Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch. Der Beklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, ist Vorsitzender der [...]

Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

BGH (XI ZB 40/05) | Datum: 10.10.2006

I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 29. April 2005, zugestellt am 3. Mai 2005, die Vollstreckungsgegenklage der Kläger abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005 haben sie gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. [...]

»Dem Berufungskläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn während eines Zeitraums von fünf Arbeitstagen versäumt wird, den versehentlich bei dem Landgericht eingereichten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das zuständige Oberlandesgericht weiterzuleiten.«

BGH (II ZB 24/05) | Datum: 03.07.2006

I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 17. Mai 2005 zugestellte Urteil des Landgerichts Wiesbaden durch am 15. Juni 2005 beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit einem an [...]

'Carvedilol'; Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH (X ZR 236/01) | Datum: 17.01.2006

1. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 808 162 (Streitpatent). Das Streitpatent betrifft die 'Verwendung von Carbazol-Verbindungen [...]

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