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Zum bereicherungsrechtlichen Anspruch gegen Heimträger auf Rückzahlung von Verpflegungsentgelt bei Ernährung eines Heimbewohners über Magensonde - Verjährungsfrist

OLG Karlsruhe (1 U 202/05) | Datum: 13.04.2006

I. Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der Beklagten wegen ersparter Verpflegungskosten die Rückzahlung eines Teils des gezahlten Entgeltes. Die [...]

Zur Annahme einer fehlgeschlagenen Familienplanung und zur Einbeziehung des Partners in den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages

OLG Karlsruhe (13 U 134/04) | Datum: 01.02.2006

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils lautet wie folgt: Die am 04.06.1981 geborene Klägerin [...]

Auslandsverwendungszulage als ersatzfähiger Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall

OLG Stuttgart (7 U 60/06) | Datum: 19.10.2006

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall vom 18.6.2003. 1. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zu 100 Prozent für den entstandenen Schaden [...]

»1. Alle spätestens seit Januar 2004 von der PTB zugelassenen Rotlichtüberwachungsanlagen müssen die dem Betroffenen vorwerfbare Rotzeit automatisch ermitteln, ohne dass vom angezeigten Messwert Toleranzen zu subtrahieren sind. Dies gilt für folgende Anlagen (Stand: 24.04.2006): MULTANOVA MultaStar RLÜ, MULTANOVA MultaStar-Kombi, MULTANOVA MultaStar C (Zulassungsinhaber jeweils: ROBOT Visual Systems GmbH), TC RG-1 (Gatsometer BV), DiVAR (TRAFCOM COMMERCIAL ENTERPRISES INC). 2. Bei allen anderen (früher zugelassenen) Geräten ist diejenige Fahrzeit von der angezeigten Rotzeit zu subtrahieren, die das gemessene Fahrzeug vom Überfahren der Haltelinie bis zu der Position benötigte, die auf dem (ersten) Messfoto abgebildet ist (mit Möglichkeiten zur Berechnung der zu subtrahierenden Fahrzeit). 3. Nur bei den nachfolgenden drei Geräten ist zusätzlich zu dem unter Ziffer 2. beschriebenen Abzug noch eine weitere - gerätespezifische - Toleranz von 0,2 Sekunden zu berücksichtigen: TRAFFIPAX TraffiPhot II (ROBOT Visual Systems GmbH), Rotlicht-Überwachungsanlage von TRUVELO Deutschland, MULTAFOT (Multanova AG).«

OLG Braunschweig (2 Ss (B) 38/04) | Datum: 02.08.2006

Die Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch begründet. Im Übrigen - hinsichtlich des Schuldspruchs der fahrlässigen Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage - bleibt die [...]

Berufung des leiblichen Vaters auf eine Verletzung der Vorschriften über die Ausschlussfrist für die Vaterschaftsanfechtung

BGH (III ZR 49/06) | Datum: 26.10.2006

Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 , § 544 ZPO ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung von Sicherungsrechten

BGH (XI ZR 199/04) | Datum: 11.04.2006

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 24. Mai 2004 wird als unzulässig verworfen, weil die Beschwer des Klägers nicht die [...]

Begriff des Verhandelns

BGH (VII ZR 194/05) | Datum: 26.10.2006

Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen. Sie errichteten in den Jahren 1996/97 ein Einfamilienhaus und beauftragten den Beklagten mit sämtlichen in § 15 Abs. 2 HOAI [...]

Beginn einer Rechtsmittelfrist bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch einen Rechtsanwalt und verzögerter Rücksendung

BGH (I ZB 39/05) | Datum: 20.07.2006

I. Gegen die eingetragene Wortmarke 'i.' haben die Widersprechenden zu 1 und 2 aus mehreren prioritätsälteren Marken Widerspruch erhoben, der zur Teillöschung der eingetragenen Marke durch das Deutsche Patent- und [...]

Begebung einer schriftlichen Willenserklärung; Führung des Gegenbeweises

BGH (IV ZR 145/05) | Datum: 08.03.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Verwertung einer der Beklagten gegebenen Sicherheit. Sie bestellte dieser mit notariellen Urkunden vom 30. Januar/22. Februar 2001 eine Grundschuld über 250.000 DM (127.822,97 EUR) an [...]

Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rechte des Versicherungsnehmers auf Auszahlung des Schlussüberschusses in der Kapitallebensversicherung

BVerfG (1 BvR 1317/96) | Datum: 15.02.2006

A. I. 1. Der Beschwerdeführer vereinbarte mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einer Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft (im Folgenden: Beklagte), zum 1. Mai 1990 einen Vertrag über eine kapitalbildende [...]

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