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Jahr: 2006

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Gegenvorstellung im FGG-Verfahren unzulässig, § 29a FGG

OLG Naumburg (8 UF 179/04) | Datum: 09.01.2006

1.) Die Gegenvorstellung der Antragstellerin ist unzulässig, weil der Gesetzgeber mit Wirkung vom 01. Januar 2005 der Auflage des Bundesverfassungsgerichtes nachgekommen ist und zu § 29a FGG das Institut der Gehörsrüge [...]

Der Beklagte muß sich eines Anspruchs gegen den Kläger 'berühmen'

OLG Naumburg (3 UF 138/05) | Datum: 05.01.2006

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen. Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

Beitragsentrichtung zur Begründung gesetzlicher Rentenansprüche im Rahmen des Versorgungsausgleichs - Anordnung bei Änderung der Verhältnisse?

OLG Nürnberg (11 UF 202/06) | Datum: 08.06.2006

I. Mit Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 20. November 2003 (Az. 6 F 598/03) ist die Ehe der Parteien geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der nacheheliche Unterhalt geregelt [...]

Verpflichtung eines Unterhaltsschuldners zur Aufnahme einer Nebentätigkeit

OLG Düsseldorf (II-8 WF 3/06) | Datum: 08.03.2006

I. Der 1960 geborene Kläger ist der seit 1999 von der Kindesmutter geschiedene Vater der Beklagten, des am 5. November 1990 geborenen D. und des am 24. September 1992 geborenen J. B. Mit Urteil vom 17. Dezember 2003 [...]

Vereinfachtes Verfahren über Unterhalt Minderjähriger - Hinweispflichten und Formerfordernisse

OLG Karlsruhe (2 WF 77/06) | Datum: 21.06.2006

I. Das Antrag stellende Land hat auf der Grundlage des § 7 UVG beim Amtsgericht - Familiengericht - Festsetzung von Unterhalt für das am 16.04.2004 geborene Kind C. E. des Antragsgegners im vereinfachten Verfahren [...]

Prozesskostenhilfe bei teilweiser - die Berufungssumme nicht erreichender - Erfolgsaussicht

OLG Karlsruhe (2 UF 163/05) | Datum: 01.06.2006

Nachdem die Beklagte die mit Schriftsatz vom 22.07.2005 angekündigte Berufung gegen Ziffer 2 des angegriffenen Urteils in vollem Umfang - also in Höhe von 844,98 EUR - eingelegt und damit die Berufungssumme erreicht [...]

Zur Anerkennung bzw. Feststellung der Wirksamkeit einer in Guatemala erfolgten Minderjährigenadoption

KG (1 W 369/05) | Datum: 04.04.2006

A. Nachdem der Beschwerdeführer keinen positiven Eignungsbericht einer deutschen Adoptionsvermittlungsstelle erlangen konnte, ließ er sich von dem Pfarrer Snn in Lnn einen so genannten Sozialbericht erstellen, in dem [...]

Anforderungen an die durch Ausbildung erworbenen Fachkenntnisse eines Berufsbetreuers - hier: Ausbildung an Offiziershochschule

KG (1 W 227/04) | Datum: 11.04.2006

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 56g Abs. 5 S. 2 FGG . Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 29 Abs. [...]

Keine Berücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners

OLG Oldenburg (12 UF 154/05) | Datum: 07.03.2006

I. Der 1964 geborene Beklagte ist der frühere Ehemann der Klägerin zu 1) und der Vater der Kläger zu 2) - 4). Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen vom 04. November 2003 (21 F 2084/03) wurde er [...]

Isolierte Kostenbeschwerde gem. § 20 a Abs. 2 FGG

OLG Celle (4 W 92/06) | Datum: 11.07.2006

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerinnen ist unzulässig. Zwar findet nach § 20 a Abs. 2 FGG grundsätzlich die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über den Kostenpunkt statt, wenn eine Entscheidung in der [...]

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