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BVerwG (6 A 6.05) | Datum: 25.01.2006
I. Das Bundesministerium des Innern stellte mit Verfügung vom 10. Januar 2003 fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, dass sie Gewaltanwendung als Mittel zur [...]
BGH (XII ZB 236/05) | Datum: 01.02.2006
I. 1. Der 42-jährige Betroffene ist am 31. Oktober 2005 im Anschluss an einen körperlichen Angriff auf seinen 15-jährigen Sohn in der psychiatrischen Klinik des Krankenhauses R. stationär aufgenommen worden. Bei der [...]
BGH (IV ZR 145/05) | Datum: 08.03.2006
Die Klägerin wendet sich gegen die Verwertung einer der Beklagten gegebenen Sicherheit. Sie bestellte dieser mit notariellen Urkunden vom 30. Januar/22. Februar 2001 eine Grundschuld über 250.000 DM (127.822,97 EUR) an [...]
BGH (XII ZR 197/02) | Datum: 05.10.2006
Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Zeit ab Februar 2001. Der am 27. April 1990 geborene Kläger zu 1 und der am 19. August 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. [...]
BGH (IV ZB 39/05) | Datum: 05.07.2006
A. Die Beschwerdeführerin erstrebt eine Klärung der Erbfolge im Erbscheinsverfahren. Der Erblasser hat seinen Sohn, den Beteiligten zu 1), als Alleinerben eingesetzt, aber mit zahlreichen Vermächtnissen beschwert. Die [...]
BVerfG (1 BvL 1/04) | Datum: 18.07.2006
A. Die Vorlageverfahren betreffen den Ausschluss transsexueller Ausländer von der nach dem Transsexuellengesetz eröffneten Möglichkeit, ihren Vornamen zu ändern oder die geänderte Geschlechtszugehörigkeit feststellen [...]
BVerfG (1 BvR 293/05) | Datum: 11.07.2006
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Asylbewerber Schmerzensgeld als Einkommen oder Vermögen zur Unterhaltssicherung einzusetzen haben, bevor sie Leistungen [...]
BGH (XII ZR 79/04) | Datum: 11.10.2006
Die Antragstellerin begehrt die Scheidung ihrer am 19. September 1993 vor einem katholischen Priester in der Kirche der Gemeinde Mar Jacob-El Nasibini in Al Quamishli (Syrien) geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner [...]
BGH (II ZB 1/05) | Datum: 06.02.2006
I. Die Parteien betrieben vom 1. Juni 1985 bis 31. Dezember 1999 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Handwerksbetrieb. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Anteils in Höhe von 106.956,42 EUR am Gewinn [...]
BGH (III ZR 164/05) | Datum: 23.02.2006
Die klagende Krankenkasse und die klagende Pflegekasse nehmen aus übergegangenem Recht eines bei ihnen versicherten, am 30. November 2000 geborenen Kindes den beklagten Landkreis als Träger des Jugendamts wegen [...]