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Nichtannahme der Revision betreffend die Aufnahme eines Zugewinnausgleichsanspruch in einen Vergleich mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH (IX ZR 32/02) | Datum: 16.02.2006

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei eine Pflichtverletzung des Beklagten verneint. [...]

Zulassung der Revision wegen Gehörsverletzung

BGH (X ZR 178/04) | Datum: 19.09.2006

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Werkvertrags mit der Begründung, dass der Beklagte die ihm vom Kläger übergebenen Rohbauteile eines Ultraleichtflugzeugs mangelhaft [...]

Umfang der Zustimmungsbedürftigkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen eines Ehegatten

BGH (IX ZR 238/02) | Datum: 06.04.2006

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach Wiedereinsetzung der Beklagten gemäß §§ 233 , 234 , 236 ZPO in die abgelaufene Einlegungsfrist zulässig (§ 544 ZPO ); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache [...]

Maßgeblichkeit der Urteilszustellung und des Fristbeginns bei Berichtigung des Urteils

BGH (XII ZB 194/05) | Datum: 29.11.2006

I. Mit Teilurteil vom 21. April 2005 hat das Landgericht auf die Zwischenfeststellungswiderklage des Beklagten festgestellt, 'dass die Klägerin verpflichtet ist, im Gesundheitszentrum K. S. einen OP-Bereich in [...]

Versäumung der Beschwerdefrist hinsichtlich der Anfechtung der Ablehnung von Prozesskostenhilfe im FGG-Verfahren

BGH (XII ZB 82/04) | Datum: 12.04.2006

I. Der Antragsteller beantragte am 18. September 2003 beim Amtsgericht - Familiengericht - die Regelung des Umgangs mit seiner bei der Antragsgegnerin lebenden Tochter. Das Umgangsverfahren endete durch eine [...]

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

BGH (IX ZB 11/04) | Datum: 21.09.2006

I. Der Gläubiger war vorläufiger sowie erster Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Nach seiner Abwahl wurde der Schuldner dieses Verfahrens zum Insolvenzverwalter bestellt [...]

'Erbenermittler als Rechtsbeistand' - Zu den Befugnissen eines als Rechtsbeistand in Nachlassangelegenheiten zugelassenen Erbenermittlers

BGH (I ZR 143/03) | Datum: 01.06.2006

Der Beklagte ist als Erbenermittler tätig. Er ist Diplom-Kaufmann und hat die Erlaubnis des Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rechtsbeistand in [...]

Rechtsschutzbedürfnis für ein selbständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung eines Sachverständigenhaftpflichtprozesses

BGH (III ZB 14/06) | Datum: 28.07.2006

I. Die Antragsteller begehren im selbständigen Beweisverfahren die Begutachtung von Bauwerksmängeln. Die Antragsteller werden als Beklagte in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Bayreuth von der dortigen Klägerin [...]

Trennung von mit einer Vaterschaftsanfechtungsklage verbundenen Prozessgegenständen

BGH (XII ZR 97/04) | Datum: 15.11.2006

I. Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war er zu keinem Zeitpunkt verheiratet. [...]

Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

BGH (XII ZR 5/04) | Datum: 25.10.2006

Die Antragstellerin begehrt, ihre am 6. August 1994 in Italien geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe nach deutschem Recht zu scheiden. Sie ist Deutsche, der Antragsgegner Italiener. Bis zur Trennung im Juni 1995 [...]

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