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Jahr: 2006

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Zur fristwahrenden Einlegung der Berufung

OLG Hamm (8 UF 218/05) | Datum: 24.04.2006

Die Berufung ist unzulässig, weil die Berufungsfrist gem. § 517 ZPO nicht eingehalten ist und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §§ 233 ff. ZPO nicht in Betracht kommt. Da das angefochtene Urteil dem [...]

Zum Anknüpfungszeitpunkt des 'längeren' Zusammenlebens im Sinn von § 1600 Abs. 3 S. 2 BGB

OLG Hamm (9 UF 32/06) | Datum: 04.08.2006

I. Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19.04.2004 geborenen Beklagten zu 1), wie auf Grund des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens feststeht und zwischen den Parteien nicht streitig ist. Der [...]

Erlass einer einstweiligen Unterhaltsregelung während eines laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens

OLG Koblenz (13 WF 261/06) | Datum: 05.04.2006

1. Die Antragstellerin unterhielt eine Beziehung zum Antragsgegner. Am 01.12.2005 gebar sie ein Kind, K... A.... Unstreitig hatte der Antragsgegner der Antragstellerin während der gesetzlichen Empfängniszeit [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei Eingang eines Vergleichs in eine Jugendamtsurkunde

OLG Celle (19 WF 294/05) | Datum: 09.01.2006

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, mit der sie sich gegen die Absetzung ihrer mit Nachliquidierungsantrag vom 23. März 2005 geltend gemachten weiteren 1, 5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 [...]

Sicherstellung des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

OLG Celle (19 UF 30/06) | Datum: 02.11.2006

Der Beklagte ist Vater des Klägers. Das Amtsgericht hat ihn zur Zahlung von 100% des Regelbetrages für die Zeit ab Januar 2005 verurteilt. Der Beklagte macht mit der Berufung geltend, er habe bis Ende 2005 nur [...]

Zeitliche Begrenzung der Entziehung der elterlichen Sorge im einstweiligen Rechtsschutz

OLG Celle (19 WF 285/06) | Datum: 01.09.2006

Das Amtsgericht hat den Antragsgegnern durch den angefochtenen Beschluss, der nach mündlicher Verhandlung den zuvor ergangenen Beschluss vom 14. Juli 2007 aufrechterhalten hat, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und [...]

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

OLG Koblenz (9 WF 81/06) | Datum: 15.03.2006

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht Kosten für die Einschaltung eines Detektivbüros in Höhe von insgesamt 6.625,39 EUR festgesetzt hat, hat keinen Erfolg. [...]

Voraussetzungen des Bedürftigkeitsunterhalts nach türkischem Recht; Bindungswirkung eines Scheidungsausspruchs

OLG Koblenz (11 WF 446/06) | Datum: 02.10.2006

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) und auch im Übrigen zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin begehrt mit der - noch nicht zugestellten [...]

Berechnung des Einkommens einer Ausbildungsvergütung beziehenden, im elterlichen Haushalt lebenden Prozesspartei

OLG Koblenz (7 WF 165/06) | Datum: 10.02.2006

Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Ein Grund für die Abänderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen nach § 120 Abs. 4 ZPO liegt nicht vor. Zwar verfügt die volljährige Klägerin, die [...]

Vergütungsanspruch eines Dolmetschers für die Zeit der Mittagspause

OLG Koblenz (1 Ws 553/06) | Datum: 21.09.2006

I. Am 19. Dezember 2005 beauftragte die Vorsitzende der 9. Strafkammer des Landgerichts Koblenz das antragstellende Dolmetscher- und Übersetzungsbüro in D... (im Folgenden kurz: Dolmetscherbüro) mit der Erbringung von [...]

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