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Jahr: 2006

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Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Vollstreckungsverfahren im Wege der Prozesskostenhilfe

BGH (VII ZB 15/06) | Datum: 29.03.2006

I. Die Gläubigerin, ein minderjähriges Kind, betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel gegen ihren Vater. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem die Ansprüche des [...]

Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der Berufungsschrift

BGH (XII ZB 27/04) | Datum: 11.01.2006

I. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, an die Klägerin rückständigen Mietzins in Höhe von 3.761,15 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegen das ihr am 11. November 2003 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 9. [...]

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