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Jahr: 2006 Fundstelle: BB

Rechtsgebiet

Gericht

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Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift

BGH (IV ZB 20/06) | Datum: 06.12.2006

I. Durch das am 25. November 2005 verkündete, der Klägerin am 9. Dezember 2005 zugestellte Urteil wies das Amtsgericht Köln die Klage auf Erstattung ärztlicher Behandlungskosten in Höhe von 4.722,33 EUR nebst Zinsen [...]

'Schulden Hulp'; Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten Rechtsdienstleistung

BGH (I ZR 7/04) | Datum: 05.10.2006

Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Köln, nimmt den Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch. Der Beklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, ist Vorsitzender der [...]

Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung eines Protokollurteils durch die Beisitzer

BGH (II ZR 101/05) | Datum: 16.10.2006

Der Kläger, der mit einem Behinderungsgrad von 90 schwerbehindert ist, schloss am 22. Juli/1. August 1999 mit der m. AG & Co. KG ('m. '), vertreten durch die v. AG, einen Vertrag über seine Anstellung als [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtsmittelzuständigkeit der Oberlandesgerichte bei Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland

BGH (VIII ZB 88/05) | Datum: 03.05.2006

I. Die Kläger haben die Beklagten auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete und Nebenkosten in Anspruch genommen. Die Klageschrift, in der die Kläger ihren Wohnort in Deutschland (Bühl) angegeben haben, ist den Beklagten [...]

Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer freiweilligen gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag

BFH (III R 74/05) | Datum: 16.11.2006

I. Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 setzte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) für den im Jahr 1983 geborenen Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ab Juli 2004 Kindergeld fest. Der Sohn begann [...]

Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm zusammenlebenden ausländischen Lebenspartner; keine Abziehbarkeit von verwaltungsgerichtlichen Prozesskosten zur Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung als außergewöhnliche Belastung

BFH (III R 23/05) | Datum: 20.04.2006

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit 1992 in häuslicher Gemeinschaft mit seinem aus Brasilien stammenden Lebensgefährten, der erfolglos einen Rechtsstreit um die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung [...]

Umfang der Rechtskraft eines gegen einen abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung über die Berufung durch Beschluss nach Ankündigung einer mündlichen Verhandlung

BGH (XII ZB 9/04) | Datum: 28.06.2006

A. Die Klägerin zu 1 hat gegen die Beklagte Vollstreckungsabwehrklage erhoben, mit der sie Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen verlangt hat, die in einem von [...]

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG; keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften

BFH (III R 8/04) | Datum: 20.07.2006

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt seit 1. August 2001 zusammen mit Herrn W in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ( LPartG ) vom 16. Februar 2001 (BGBl I [...]

Voraussetzungen der sofortigen Rückabwicklung des Kaufvertrages bzw. des Schadensersatzes ohne vorherige Fristsetzung; Kostenentscheidung nach Abschluss eines Vergleichs und übereinstimmender Erledigungserklärung

BGH (V ZR 249/05) | Datum: 08.12.2006

I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu [...]

Ausgleichszahlungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB und damit zusammenhängende Schuldzinsen als sofort abziehbare Werbungskosten

BFH (IX R 78/01) | Datum: 08.03.2006

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau auf den Versorgungsausgleich sowie damit zusammenhängende [...]

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