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Jahr: 2006 Fundstelle: MMR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung einer Rechtsmittelschrift per Telefax

BGH (I ZB 64/05) | Datum: 26.01.2006

I. Das Urteil des Landgerichts München I, durch das die Klage abgewiesen worden ist, ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 24. November 2004 zugestellt worden. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin [...]

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Fristversäumung wegen eines Druckerdefekts

BGH (XI ZB 45/04) | Datum: 09.05.2006

I. Das Landgericht hat der Feststellungsklage der Kläger stattgegeben und die Widerklage der Beklagten abgewiesen. Gegen das am 16. Januar 2004 zugestellte Urteil legte die Beklagte, eine Rechtsanwältin, am 16. Februar [...]

Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

BGH (XI ZB 40/05) | Datum: 10.10.2006

I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 29. April 2005, zugestellt am 3. Mai 2005, die Vollstreckungsgegenklage der Kläger abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005 haben sie gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. [...]

Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines auf einem technischen Defekt beruhenden Spontanversagens eines Faxgeräts

BGH (XI ZB 27/05) | Datum: 10.10.2006

I. Das Landgericht hat die Klage über 33.346,53 EUR durch Urteil vom 19. April 2005, zugestellt am 22. April 2005, abgewiesen. Dagegen hat der Kläger am 20. Mai 2005 Berufung eingelegt. Nach Ablauf der [...]

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