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Jahr: 2006

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Alimentierung von Asylbewerbern; Anrechnung von Schmerzensgeld

BVerfG (1 BvR 293/05) | Datum: 11.07.2006

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Asylbewerber Schmerzensgeld als Einkommen oder Vermögen zur Unterhaltssicherung einzusetzen haben, bevor sie Leistungen [...]

Umfang der Dienstaufsicht über einen Richter; Beanstandung einer Äußerung in der mündlichen Verhandlung

BGH (RiZ (R) 3/05) | Datum: 22.02.2006

Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht R.. Er wendet sich gegen Maßnahmen der Dienstaufsicht, durch die er seine richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt sieht. Der Antragsteller leitete am 7. November 2002 [...]

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