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BGH (IX ZR 32/02) | Datum: 16.02.2006
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei eine Pflichtverletzung des Beklagten verneint. [...]
BGH (X ZR 178/04) | Datum: 19.09.2006
I. Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Werkvertrags mit der Begründung, dass der Beklagte die ihm vom Kläger übergebenen Rohbauteile eines Ultraleichtflugzeugs mangelhaft [...]
BGH (IX ZR 238/02) | Datum: 06.04.2006
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach Wiedereinsetzung der Beklagten gemäß §§ 233 , 234 , 236 ZPO in die abgelaufene Einlegungsfrist zulässig (§ 544 ZPO ); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache [...]
BGH (I ZR 143/03) | Datum: 01.06.2006
Der Beklagte ist als Erbenermittler tätig. Er ist Diplom-Kaufmann und hat die Erlaubnis des Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rechtsbeistand in [...]
BGH (XII ZR 97/04) | Datum: 15.11.2006
I. Der Kläger hatte mit Jugendamtsurkunde vom 16. Januar 1984 anerkannt, Vater des am 12. September 1983 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Mit dessen Mutter, der Beklagten zu 1, war er zu keinem Zeitpunkt verheiratet. [...]
BGH (XII ZR 230/04) | Datum: 01.03.2006
Die Parteien streiten um Abänderung eines Unterhaltsvergleichs. Der Kläger ist der Vater der am 3. Oktober 1985 geborenen Beklagten. Mit Vergleich vom 23. Juli 2002 hatte er sich verpflichtet, an die Beklagte [...]
BGH (IV ZB 16/06) | Datum: 20.09.2006
I. Die Beschwerdeführerin (Beklagte) wurde mit Urteil des Landgerichts vom 4. Januar 2006 zur Zahlung von 5.961,66 EUR nebst Zinsen verurteilt. Das Urteil wurde ihrem damaligen Prozessbevollmächtigten am 17. Januar [...]
BGH (IV ZR 219/04) | Datum: 14.06.2006
I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der beklagten Landeshauptstadt, als Trägerin einer Zusatzversorgungseinrichtung vom Kläger als Mitglied dieser Einrichtung ein so genanntes Sanierungsgeld zu erheben. Die [...]
BGH (IX ZB 187/05) | Datum: 21.09.2006
I. Die Klägerinnen erwarben von ihren Eltern Anteile am Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, teilweise durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen, teilweise durch Übertragung von Geldbeträgen mit der [...]
BGH (XII ZR 137/04) | Datum: 20.12.2006
Die Kläger nehmen die Beklagte, ihre Großmutter väterlicherseits, auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Die 1987 und 1990 geborenen Kläger entstammen der geschiedenen Ehe des Sohnes der Beklagten mit ihrer Mutter. Ihr [...]