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Zwangsweise Vorführung zur Anhörung oder Untersuchung, zwangsweise Unterbringung zum Zwecke der Begutachtung in Verfahren zur Bestellung eines Betreuers?

OLG Stuttgart (8 W 140/06) | Datum: 30.06.2006

I. Im Rahmen mehrerer Verfahren, u.a. wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung, gab der Anwaltsgerichtshof der Antragstellerin auf, der Betroffenen einen Betreuer bestellen zu lassen (§§ 16 Abs. 3 , 224a BRAO , § 1 [...]

Werbung eines Rechtsanwaltes mit 20,- EUR außergerichtlicher Beratungspauschale erlaubt

OLG Stuttgart (2 U 134/06) | Datum: 28.12.2006

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt zur Zurückweisung der Verfügungsanträge der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger). A. Die Kläger Ziff. 1 [...]

Zur Belehrungspflicht des Rechtsanwaltes bei kaum deutsch sprechenden Mandanten

SchlHOLG (11 U 22/06) | Datum: 02.11.2006

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages und der dadurch beim Kläger verbliebenen Unterhaltspflicht für ein Kind. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

BGH (IX ZB 169/05) | Datum: 06.04.2006

I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung gestützte [...]

Anforderungen an die Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision; Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Notierung von Rechtsmittelfristen

BGH (III ZR 6/05) | Datum: 30.03.2006

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 27. Oktober 2005 die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2004 - 15 U 12/03 - [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterrichtung über den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung

BGH (IX ZR 176/04) | Datum: 29.06.2006

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO ); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen [...]

Anwaltsgebühren für die Wahrnehmung eines Termins mit zweitem Versäumnisurteil

BGH (VIII ZB 108/05) | Datum: 07.06.2006

I. Die Klägerin hat ein Versäumnisurteil vom 18. Januar 2005 nach § 331 Abs. 3 ZPO über eine Klageforderung von 122.455,66 EUR erwirkt. Nachdem der Beklagte hiergegen Einspruch eingelegt und Widerklage erhoben hatte, [...]

Beginn der Berufungsbegründungsfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

BGH (III ZA 7/06) | Datum: 29.06.2006

I. Die Klägerin hat gegen das ihr am 17. August 2005 zugestellte klageabweisende Urteil des Landgerichts am 15. September 2005 Berufung eingelegt und in der Folge die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Die [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung von Fristen mangels Unterzeichnung des fristwahrenden Schriftsatzes durch den Rechtsanwalt

BGH (III ZB 134/05) | Datum: 01.06.2006

I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 106.052,64 EUR nebst Zinsen gerichtete Klage mit Urteil vom 4. März 2005 abgewiesen. Gegen das ihr am 25. Mai 2005 zugestellte Urteil hat die Klägerin fristgerecht Berufung [...]

Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz

BGH (XI ZB 40/05) | Datum: 10.10.2006

I. Das Landgericht hat mit Urteil vom 29. April 2005, zugestellt am 3. Mai 2005, die Vollstreckungsgegenklage der Kläger abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005 haben sie gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. [...]

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