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Einstellung von Geldzuwendungen naher Angehöriger in das Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB - Unbenannte Zuwendung bei Zuwendungen der Eltern / Schwiegereltern für Hausbau - Darlegungs- und Beweislast - Streitwert

OLG Koblenz (7 UF 850/05) | Datum: 10.08.2006

I. Die Parteien hatten am 19.11.1970 geheiratet und sind auf den am 09.09.1999 zugestellten Scheidungsantrag seit Dezember 1999 rechtskräftig geschieden. Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Ausgleich des [...]

Nachweis der Rechtsnachfolge für die Mitberechtigung nach § 428 BGB beim Grundbuchamt

OLG Hamm (15 W 478/05) | Datum: 10.04.2006

I. Die Beteilige zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligte zu 2) das einzige Kind des Erblassers. Dieser hat keine Verfügung von Todes wegen errichtet. Zugunsten des Erblassers und seiner Ehefrau ist im Grundbuch von G2 [...]

Anordung eines Einwilligungsvorbehalt - Kein Einfluss auf Grundstückskaufvertrag

OLG Celle (4 W 106/06) | Datum: 04.07.2006

I. Die Beteiligten zu 3 und 4 sind in Abt.... des Grundbuches als Eigentümer des Grundstücks, dessen Wert 255.000 EUR beträgt, eingetragen. Mit dem durch Verfügung des Grundbuchamtes vom 23, November 2005 beanstandeten [...]

Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung

SchlHOLG (15 UF 50/06) | Datum: 04.10.2006

Die Parteien waren von 1969 bis 1984 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Die Parteien vereinbarten mit notarieller Urkunde des Notars Dr. X in B. vom 21. April [...]

Beschwerdeberechtigung im vormundschaftlichen Genehmigungsverfahren von nicht unmittelbar formell beteiligten Personen

OLG Rostock (3 W 137/05) | Datum: 17.05.2006

I. Die Betroffene schloss vor Anordnung einer Betreuung für sie mit dem Beschwerdeführer vor dem Notar Dr. B. mit Sitz in R.-D. am 04.04.2002 einen Grundstückskaufvertrag über eine noch unvermessene Teilfläche ihres [...]

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei Doppelstellung als Testamentsvollstrecker und gesetzlicher Vertreter des Erben?

OLG Zweibrücken (5 UF 190/06) | Datum: 21.12.2006

I. Der Betroffene L... K... wurde durch notarielles Testament vom 14. Mai 2001 (Notar ..., Urkunden Nr. .../2001) als Alleinerbe seines Großvaters H... B... eingesetzt, zugleich seine Mutter, die weiter Beteiligte zu [...]

Keine Anfechtung des Erbverzichts durch Verzichtenden nach Eintritt des Erbfalls - Auswahl erbrechtlicher Regelung in Unkenntnis anderer Gestaltungsmöglichkeiten

BayObLG (1Z BR 97/03) | Datum: 04.01.2006

I. Die Erblasserin ist am 12.12.1987 im Alter von 82 Jahren verstorben; ihr Ehemann ist am 15.5.1988 verstorben. Zum Vermögen der als Unternehmer tätigen Eheleute zählte insbesondere umfangreicher Grundbesitz. Der [...]

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Verzichts auf Trennungsunterhalt; Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

OLG Koblenz (13 WF 984/06) | Datum: 23.10.2006

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt für die Zeit ab 01.03.2005. Durch den [...]

Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe

BGH (XII ZR 144/04) | Datum: 25.10.2006

Die Antragstellerin begehrt - als Folgesache - im Wege der Stufenklage nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit. Der am 23. September 1970 geborene polnische Antragsgegner war im Mai 2000 aus Polen nach Deutschland [...]

Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten

BGH (X ZR 85/04) | Datum: 28.03.2006

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre Ehe wurde 1973 geschlossen und 1998 geschieden. Im Jahre 1982 hatten die Parteien Gütertrennung vereinbart. Sie waren unter anderem Miteigentümer zu je 1/2 des Grundstücks [...]

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