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OLG Koblenz (11 WF 510/06) | Datum: 29.05.2006
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde des Antragstellers ist auch begründet. Die Frist von zwei Wochen für die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist gewahrt. Zwar hat der Antragsteller [...]
OLG Celle (4 W 103/06) | Datum: 26.06.2006
Die gemäß §§ 793 Abs. 1 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht mit [...]
OLG Hamm (11 WF 406/05) | Datum: 22.02.2006
I. Die Parteien sind rechtskräftig geschieden. Nach erfolgter Scheidung hat die Antragsgegnerin Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines Zugewinnausgleichs erhoben, den Anspruch nach Auskunftserteilung aber nicht [...]
OLG Koblenz (7 WF 1042/06) | Datum: 09.11.2006
Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die für die beabsichtigte Klage begehrte Prozesskostenhilfe [...]
BGH (VII ZB 31/05) | Datum: 29.03.2006
I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie haben drei gemeinsame Kinder. Vor dem Familiengericht schlossen sie [...]
BGH (VII ZB 157/05) | Datum: 28.06.2006
I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Bei Erteilung des Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher hat sich sein damaliger Verfahrensbevollmächtigter mit [...]
BGH (VII ZB 93/05) | Datum: 24.01.2006
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Das Amtsgericht hat am 14. Juni 2005 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem das Arbeitseinkommen [...]
BGH (IX ZR 23/05) | Datum: 21.09.2006
Der Streithelfer war zusammen mit dem Beklagten Gesellschafter der E. GbR. Die H. GmbH & Co. KG (fortan: Insolvenzschuldnerin) hatte gegen den Streithelfer einen rechtskräftigen Titel über 143.616,23 EUR nebst Zinsen [...]
BGH (IX ZB 11/04) | Datum: 21.09.2006
I. Der Gläubiger war vorläufiger sowie erster Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Nach seiner Abwahl wurde der Schuldner dieses Verfahrens zum Insolvenzverwalter bestellt [...]
BGH (VIII ZR 168/05) | Datum: 03.05.2006
Die Kläger mieteten mit Wirkung ab dem 1. November 1999 eine Wohnung in B.. Gemäß § 4 Ziff. 1, 5 und 6 des Mietvertrags vom 27. Oktober 1999 haben die Kläger neben der Miete Vorauszahlungen auf die dort aufgeführten [...]