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BFH (III R 51/05) | Datum: 26.01.2006
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ( LPartG ) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, 266). Beide [...]
BAG (3 AZB 12/05) | Datum: 24.04.2006
I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt haben, dass sie einen einmaligen Betrag in Höhe von 758,76 Euro zu [...]
BGH (XII ZR 111/03) | Datum: 31.05.2006
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung einer von ihm beglichenen Steuernachforderung in Anspruch. Die 1992 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand lebten und sich Ende November 1999 [...]
BAG (7 AZR 500/04) | Datum: 26.04.2006
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der am 13. Februar 1950 geborene Kläger war seit dem 12. Juli 1999 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten als Aushilfe in der [...]
BAG (3 AZB 61/04) | Datum: 05.04.2006
I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nur mit der Festsetzung von Ratenzahlungen bewilligt haben. Die Klägerin erhob unter dem 2. April 2004 [...]
BVerfG (1 BvL 10/01) | Datum: 28.03.2006
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, dass nach dem zwischen 1998 und 2002 geltenden Arbeitsförderungsrecht Zeiten, in denen Mütter wegen des gesetzlichen Mutterschutzes eine [...]
BFH (VI R 11/02) | Datum: 04.04.2006
I. Nach seiner Heirat im Jahre 1979 lebte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Familienwohnung in X. Im Jahre 1986 nahm er eine Beschäftigung bei einer Firma in L bei [...]
BFH (VI R 26/05) | Datum: 20.07.2006
I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Studium an einer Universität nach dem Abitur als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der 1982 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann nach Abitur und Zivildienst im [...]
BFH (VI R 95/04) | Datum: 07.11.2006
I. Streitig ist, ob für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken sowie zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein pauschal ermittelter geldwerter Vorteil auch dann anzusetzen ist, wenn der Arbeitgeber [...]