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OLG Karlsruhe (1 U 202/05) | Datum: 13.04.2006
I. Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der Beklagten wegen ersparter Verpflegungskosten die Rückzahlung eines Teils des gezahlten Entgeltes. Die [...]
OLG Karlsruhe (13 U 134/04) | Datum: 01.02.2006
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils lautet wie folgt: Die am 04.06.1981 geborene Klägerin [...]
OLG Stuttgart (7 U 60/06) | Datum: 19.10.2006
I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall vom 18.6.2003. 1. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zu 100 Prozent für den entstandenen Schaden [...]
OLG Braunschweig (2 Ss (B) 38/04) | Datum: 02.08.2006
Die Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch begründet. Im Übrigen - hinsichtlich des Schuldspruchs der fahrlässigen Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage - bleibt die [...]
BGH (III ZR 49/06) | Datum: 26.10.2006
Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 , § 544 ZPO ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu [...]
BGH (III ZB 22/06) | Datum: 30.11.2006
I. Die Klägerin verlangt vom beklagten Freistaat eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 13. November 2003 stellte das Amtsgericht fest, dass die Klägerin wegen im [...]
BGH (IV ZB 16/06) | Datum: 20.09.2006
I. Die Beschwerdeführerin (Beklagte) wurde mit Urteil des Landgerichts vom 4. Januar 2006 zur Zahlung von 5.961,66 EUR nebst Zinsen verurteilt. Das Urteil wurde ihrem damaligen Prozessbevollmächtigten am 17. Januar [...]
BVerfG (1 BvR 1317/96) | Datum: 15.02.2006
A. I. 1. Der Beschwerdeführer vereinbarte mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einer Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft (im Folgenden: Beklagte), zum 1. Mai 1990 einen Vertrag über eine kapitalbildende [...]
BGH (XII ZB 267/04) | Datum: 10.05.2006
I. Am 30. September 2004 legte die Klägerin durch ihre zunächst beauftragten zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Berufung gegen das ihr am 31. August 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts ein, mit dem ihre [...]
BGH (VI ZB 77/05) | Datum: 23.05.2006
I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz mit der Begründung, der Beklagte sei in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2004 auf ihren PKW gefallen und habe diesen dabei beschädigt. Das Amtsgericht hat der Klage [...]