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Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 h BGB wegen unvermindert fortbestehender Krankenhausversicherungspflicht des Ausgleichspflichtigen für die auszugleichende Betriebsrente

OLG Stuttgart (16 UF 7/06) | Datum: 05.04.2006

Die gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde des Ehemannes gegen die Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs führt in der [...]

Rechte der geschiedenen Ehefrau eines ausgleichspflichtigen Beamten nach dessen Versterben

OLG Koblenz (11 WF 871/06) | Datum: 02.10.2006

Die Antragstellerin war mit dem Hochschullehrer und späteren Präsidenten der ... Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. S... W... verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 13.4.1988 - [...]

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, daß der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt - Anspruch auf Durchfürung des schuldrechtlichen Versorungsausgleichs bei Nichtannahme des Einzahlungsbetrags durch die Rentenversicherung

OLG Frankfurt/Main (5 UF 180/06) | Datum: 10.08.2006

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil vom 18.08.2005 geschieden worden. Zugleich hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien durchgeführt und unter II Abs. 3 des Urteilstenors den Antragsteller [...]

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs unter Einbeziehung von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

OLG Karlsruhe (16 UF 175/05) | Datum: 27.04.2006

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Die am 23.2.1957 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Weinheim vom 18.6.1980 [...]

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