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Zuständigkeit der deutschen Gerichte für güterrechtliche Regelungen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens deutsch/rumänischer Staatsangehöriger mit erstem gewöhnlichen Aufenthalt in Nigeria

KG (3 UF 59/06) | Datum: 20.12.2006

I. Gemäß § 540 Abs.1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16.05.2006 verwiesen. Der Antragsteller macht geltend, der Wert der Beschwer des § 511 ZPO sei [...]

Übertragung der Personensorge auf die Pflegemutter

KG (25 UF 74/05) | Datum: 08.02.2006

I. S.... S... ist am ...... 1995 außerhalb bestehender Ehe der Kindesmutter geboren. Sie lebt seit 1998 in Dauerpflege bei ihrer Pflegemutter, Frau K.. . Unter dem 2. April 2004 beantragte die Pflegemutter 'das [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten

KG (25 W 42/06) | Datum: 18.12.2006

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]

Recht des entlassenen Betreuers auf Akteneinsicht

KG (1 W 445/04) | Datum: 14.03.2006

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 29 Abs. 1 S. 2, 27 Abs. 1 FGG . Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beschwerde und ggf. die weitere Beschwerde [...]

Wirksamkeitsanforderungen an vormundschaftsgerichtliche Bestellung eines Vereinsbetreuers - Vergütungsanspruch des Betreuungsvereins

KG (1 W 172/05) | Datum: 24.01.2006

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 56g Abs. 5 S. 2, 69e S. 1 FGG . Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, [...]

Kriterien für Auswahl eines Betreuers gemäß § 1897 BGB - Auswahlermessen; fehlende Eignung wegen früherer strafrechtlicher Verurteilung?

KG (1 W 483/05) | Datum: 17.01.2006

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist zulässig, §§ 29 Abs. 1 S. 2, 27 Abs. 1 FGG . Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1 folgt neben der Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde durch die angegriffene [...]

Voraussetzungen für Verweisung eines Verfahrens in Familiensache an Gericht eines Mitgliedstaats - Rechtsmittel gegen Verweisungsbeschluss?

KG (16 UF 90/06) | Datum: 10.07.2006

I Die Eltern und nnnnnnn sind französische Staatsangehörige. Die elterliche Sorge steht den Eltern gemeinsam zu. Die Mutter lebt mit nnn seit längerem (September 1999, spätestens seit 2001/Anfang 2002) in Berlin. Im [...]

Auswahl der Person des Betreuers und Vorrang der Bestellung eines Berufsbetreuers

KG (1 W 36/06) | Datum: 27.06.2006

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie ist formgerecht durch die von dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers unterzeichnete Beschwerdeschrift eingelegt worden, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG . Der [...]

Besorgnis der Befangenheit durch die Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrags

KG (15 W 43/06) | Datum: 07.07.2006

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf einen Vorschuss zur Beseitigung von Baumängeln in Anspruch. Mit Verfügung vom 13. Januar 2006 hat das Landgericht die Durchführung des schriftlichen Vorverfahrens und die [...]

Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

KG (1 W 177/06) | Datum: 27.06.2006

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie, nachdem der Betroffene sein Rechtsmittel zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Vormundschaftsgerichts eingelegt hat, formgerecht erhoben worden, § 29 Abs. [...]

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