Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (25 W 42/06) | Datum: 18.12.2006
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]
OLG München (34 Wx 63/06) | Datum: 05.07.2006
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung vom 20.7.1979 ist unter der Überschrift 'Laden-Anbau' Folgendes aufgeführt: Miteigentumsanteil zu 19,438/1000, [...]
OLG Köln (16 Wx 116/06) | Datum: 10.07.2006
Die formell nicht zu beanstandenden sofortigen weiteren Beschwerden haben in der Sache keinen Erfolg. Die Begründung der Kostenentscheidung durch das Landgericht ist ohne Rechtsfehler. Zwar handelte es sich in der [...]
OLG Brandenburg (9 AR 3/06) | Datum: 07.06.2006
Das Brandenburgische Oberlandesgericht ist gemäß §§ 36 Abs. 1 Nr. 6 , 37 ZPO für die Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit berufen. Diese Vorschriften finden bei den die sachliche und funktionelle Zuständigkeit [...]
OLG Rostock (11 UF 39/06) | Datum: 16.10.2006
A. Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die vom Amtsgericht angeordneten Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz , hier Wohnungsüberlassung und Räumungsverpflichtung. Die Parteien haben eine eheähnliche [...]
BGH (V ZR 243/04) | Datum: 27.01.2006
Die Beklagte zu 1 erhielt mit Übergabevertrag vom 13. August 1980 ein unentgeltliches lebenslängliches Nießbrauchsrecht an einem bebauten Grundstück eingeräumt. Das Recht wurde in das Grundbuch eingetragen. [...]
BGH (XII ZR 8/05) | Datum: 22.11.2006
Die am 4. Mai 1973 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf den dem Antragsgegner (Ehemann) am 22. Juli 1997 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 30. [...]
BGH (VIII ZB 94/05) | Datum: 17.10.2006
I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]
BGH (VIII ZB 88/05) | Datum: 03.05.2006
I. Die Kläger haben die Beklagten auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete und Nebenkosten in Anspruch genommen. Die Klageschrift, in der die Kläger ihren Wohnort in Deutschland (Bühl) angegeben haben, ist den Beklagten [...]
BVerfG (1 BvR 254/06) | Datum: 12.05.2006
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Verurteilung zur Räumung der (Ehe-)Wohnung. 1. Die Beschwerdeführerin zog 1988 in die von ihrem späteren Ehemann gemietete Wohnung ein, ohne [...]