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Jahr: 2006

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Vergütungsanspruch eines Dolmetschers für die Zeit der Mittagspause

OLG Koblenz (1 Ws 553/06) | Datum: 21.09.2006

I. Am 19. Dezember 2005 beauftragte die Vorsitzende der 9. Strafkammer des Landgerichts Koblenz das antragstellende Dolmetscher- und Übersetzungsbüro in D... (im Folgenden kurz: Dolmetscherbüro) mit der Erbringung von [...]

Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt; Einheitlichkeit des Ausbildungsweges

OLG Celle (12 UF 282/05) | Datum: 23.06.2006

Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß §§ 1601 , 1603 , 1610 Abs. 2 BGB . Der Besuch der Fachoberschule Sozialwesen in ####### ab August 2005 stellt sich nicht als eine [...]

Berücksichtigung des Gewerkschaftsbeitrags des Unterhaltsverpflichteten beim Trennungsunterhalt

OLG Celle (12 UF 59/06) | Datum: 17.11.2006

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten, mit der er, nachdem er sein Rechtsmittel zum Kindesunterhalt zurückgenommen hat, die Abweisung der Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt erstrebt, hat [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Abtrennung von Folgesachen nach § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur im Missbrauchsfall

OLG Hamm (3 UF 72/06) | Datum: 10.08.2006

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 ZPO ) I. Der Antragsteller (nachfolgend ASt.), gelernter Elektroanlageninstallateur, und die Antragsgegnerin (nachfolgend AGg.), die die Ausbildung zur Altenpflegerin vor dem Examen [...]

Störerhaftung des Inhabers eines e-Bay-Account

OLG Frankfurt/Main (11 U 45/05) | Datum: 16.05.2006

A. Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin der Marken 'A', die (auch) in Deutschland für Waren wie 'Uhren' und 'Schmuck' eingetragen sind, die Klägerin zu 2 handelt mit -A-Schmuck Sie hat die (hochpreisigen)-Schmuck-Modelle [...]

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für güterrechtliche Regelungen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens deutsch/rumänischer Staatsangehöriger mit erstem gewöhnlichen Aufenthalt in Nigeria

KG (3 UF 59/06) | Datum: 20.12.2006

I. Gemäß § 540 Abs.1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16.05.2006 verwiesen. Der Antragsteller macht geltend, der Wert der Beschwer des § 511 ZPO sei [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei Erzielung einer nicht protokollierten Einigung

OLG Karlsruhe (11 W 67/05) | Datum: 29.03.2006

I. Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren von der Beklagten Zahlung von 8.000,00 Euro nebst Zinsen. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung wird festgestellt, dass nach ausgiebiger Erörterung des Sach- und [...]

Zeitliche Befristung der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg (9 UF 118/06) | Datum: 26.07.2006

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, die Festsetzung des Unterhaltes im vereinfachten [...]

Genehmigung eines entschädigungslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich

OLG Brandenburg (9 UF 97/06) | Datum: 04.07.2006

I. Die befristete Beschwerde ist zulässig, soweit mit ihr geltend gemacht wird, der durch das Amtsgericht durchgeführte Versorgungsausgleich soll nunmehr ausgeschlossen werden. Soweit in der Beschwerdeinstanz neue [...]

Anfechtung der in einem ausländischen Verfahren bereits rechtskräftig festgestellten Vaterschaft

OLG Karlsruhe (5 WF 142/05) | Datum: 26.04.2006

I. Der Antragsteller ist durch vollstreckbares Urteil des Amtsgerichts Gliwice (Gleiwitz/Polen) vom 10.06.2003 u. a. zu Unterhaltszahlungen für den Antragsgegner mit der Begründung verurteilt worden, er sei der [...]

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