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OLG Bamberg (1 Ws 261/06) | Datum: 26.06.2006
I. Rechtsanwalt R. beantragte mit Schriftsatz vom 30.11.2005 die Festsetzung der Vergütung als gerichtlich bestellter Verteidiger auf 5.024,19 EUR. Mit Beschluss vom 03.02.2006 setzte das Landgericht Würzburg die [...]
BVerfG (2 BvR 1797/06) | Datum: 23.10.2006
I. Die Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden ist, betrifft die im Untersuchungshaftvollzug für den Besuch von Familienangehörigen zu gewährenden Besuchszeiten. [...]
BVerfG (2 BvR 836/04) | Datum: 24.02.2006
Die Verfassungsbeschwerde stellt die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 26 a StPO , der es dem wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter in den dort genannten [...]