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Zur Konzentrationswirkung gem. § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG

OLG Karlsruhe (19 AR 16/06) | Datum: 22.05.2006

I. Die Antragsteller sind deutsche Staatsangehörige und wollen ein minderjähriges indisches Kind adoptieren. Dazu haben sie einen notariell beurkundeten Adoptionsantrag beim Amtsgericht Kehl - ihrem Wohnsitzgericht - [...]

Keine Rechtskraft einer Ehescheidung in Israel im deutschen Recht wegen Verstoß gegen den ordre public

OLG Oldenburg (12 UF 125/05) | Datum: 07.03.2006

I. Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1945 geborene Antragsgegner sind deutsche Staatsangehörige. Sie haben 1979 vor dem Rabbiner in N ... (Israel) die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei 1982 bzw. 1987 [...]

Verfassungsmäßigkeit des Namensrechts ausländischer Transsexueller

BVerfG (1 BvL 1/04) | Datum: 18.07.2006

A. Die Vorlageverfahren betreffen den Ausschluss transsexueller Ausländer von der nach dem Transsexuellengesetz eröffneten Möglichkeit, ihren Vornamen zu ändern oder die geänderte Geschlechtszugehörigkeit feststellen [...]

Zuständiges Vormundschaftsgericht für die Adoption eines Volljährigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit

OLG Köln (16 Wx 71/06) | Datum: 29.05.2006

I. Gegenstand des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens ist ein von den Beteiligten gestellte Adoptionsantrag. Die 1985 geborene Anzunehmende ist mexikanische Staatsangehörige, während der Annehmende deutscher [...]

Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Kindesannahme unter Anwendung ausländischer Sachvorschriften

OLG Stuttgart (8 AR 42/06) | Datum: 20.11.2006

I. Der nach seinen Angaben am 18. August 1988 in O... S... geborene Anzunehmende ist nigerianischer Staatsangehöriger und reiste am 14. oder 16. Februar 2004 in das Bundesgebiet ein. Seine Klage vor dem [...]

»1. § 6 StAG ist einschränkend auszulegen. Das Tatbestandsmerkmal der 'nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind' ist bei einer Auslandsadoption nur dann erfüllt, wenn es sich um eine wirksame Annahme als Kind handelt, die den Wirkungen einer Minderjährigen-Adoption nach deutschem Recht in den für den Erwerb der Staatsangehörigkeit wesentlichen Hinsichten gleichwertig ist. 2. Das Kriterium der staatsangehörigkeitsrechtlichen Gleichwertigkeit der Auslandsadoption hat der Gesetzgeber mit dem Erlass des Adoptionswirkungsgesetzes nicht durch das Merkmal näher bestimmt, dass das Eltern-Kind-Verhältnis zu den bisherigen Eltern erloschen sein muss. Für die Gleichwertigkeit erforderlich ist eine rechtliche Gleichstellung des angenommenen Kindes mit einem leiblichen Kind des Annehmenden. Erforderlich ist weiter, dass die Aufhebung des Annahmeverhältnisses nur unter ähnlich eingeschränkten Voraussetzungen zulässig ist, wie sie das deutsche Recht in §§ 1759, 1761, 1763 BGB normiert. Dem Erwerb der Staatsangehörigkeit steht nicht entgegen, dass einzelne rechtliche Beziehungen zu den leiblichen Eltern bestehen bleiben. 3. Die Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes finden auch auf Adoptionen Anwendung, die vor seinem Inkrafttreten und nicht nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens erfolgt sind. 4. Ist durch vormundschaftsgerichtlichen Beschluss nach § 2 Abs. 1 1. Alt. AdWirkG festgestellt, dass eine wirksame bzw. anzuerkennende Annahme als Kind vorliegt, ist diese Feststellung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 6 StAG verbindlich. Mit der Feststellung des Vormundschaftsgerichts nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AdWirkG, dass das Annahmeverhältnis in Ansehung der elterlichen Sorge und der Unterhaltspflicht einem nach deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichsteht, ist nicht zwingend zugleich die negative Feststellung getroffen, dass das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes

OVG Hamburg (3 Bf 275/04) | Datum: 19.10.2006

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen. Die Kläger wurden am 2. Februar 1984 (Klägerin zu 2.) und am 4. April 1985 (Kläger zu 1.) in Karliova/Türkei als [...]

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung - Artikel 34 Nummer 2 - Versäumnisurteil - Versagungsgrund - Begriff des Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und 'die Möglichkeit hatte', gegen die Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen - Nichtzustellung der Entscheidung

EuGH (Rs C-283/05) | Datum: 14.12.2006

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 34 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung [...]

Zuständiges Gericht für Vollstreckung eines in Österreich geschlossenen Vergleichs über Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater

OLG Düsseldorf (I-3 W 196/06) | Datum: 22.12.2006

I. Die Antragstellerin bittet als Vertreterin in Unterhaltsangelegenheiten für den am 1. Januar 1993 geborenen M. einen Unterhaltsvergleich für vollstreckbar zu erklären. Der Antragsgegner verpflichtete sich gegenüber [...]

Vormundschaftsgerichtliche Zuständigkeitskonzentration in Adoptionsachen, die auf ausländischen Entscheidung beruhen

SchlHOLG (2 W 57/06) | Datum: 21.04.2006

I. Die Ehe der Beteiligten zu 2. mit dem leiblichen Vater der Betroffenen wurde im Jahre 1992 geschieden. Von 1996 an lebte die Betroffene mit einem jüngeren Bruder und ihrer Mutter im Haushalt des Beteiligten zu 1., [...]

Ehescheidung griechischer Staatsangehöriger muslimischer Herkunft

OLG Hamm (7 UF 123/05) | Datum: 07.03.2006

Auf die Berufung des Antragstellers ist die Ehe der Parteien zu scheiden, weil die Scheidungsvoraussetzungen nach griechischem Recht gegeben sind. Zu Unrecht hat das Amtsgericht seine Zuständigkeit für die Ehescheidung [...]

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