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Sittenwidrigkeit eines das Maß des Unterhalts von gesetzlichen Leitbild abweichend regelnden Ehevertrag - Unredlichkeit der Ausnutzung juristischer Erfahrung gegenüber einem juristischen Laien im Ehevertrag und des Zeitpunkts des Vertragsschlußes kurz vor der Geburt des gemeinsamen Kindes

OLG Frankfurt/Main (2 UF 110/06) | Datum: 20.12.2006

I. Die Parteien haben am ... 1984 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder X, geboren am ... 1984, Y, geboren am ... 1986, und Z, geboren am ... 1993, hervorgegangen sind. Z wird seit der Trennung der Parteien von der [...]

Erledigung der Beschwerde im Zustimmungsersetzungsverfahren mit Rechtkraft der Ehescheidung

OLG München (33 Wx 238/05) | Datum: 12.07.2006

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren verheiratet. Mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 10.3.2005, rechtskräftig seit 19.4.2005, hat das Amtsgericht ihre Ehe geschieden. Antragsteller und [...]

Zugewinnausgleich: Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen

OLG Hamm (8 WF 54/06) | Datum: 15.02.2006

A. Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen der Antragsgegnerin. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist vor dem Amtsgericht seit dem 07.06.2005 [...]

Einstellung von Geldzuwendungen naher Angehöriger in das Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB - Unbenannte Zuwendung bei Zuwendungen der Eltern / Schwiegereltern für Hausbau - Darlegungs- und Beweislast - Streitwert

OLG Koblenz (7 UF 850/05) | Datum: 10.08.2006

I. Die Parteien hatten am 19.11.1970 geheiratet und sind auf den am 09.09.1999 zugestellten Scheidungsantrag seit Dezember 1999 rechtskräftig geschieden. Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Ausgleich des [...]

Vereinbarung über die Herausnahme des während eines Teils der Ehezeit erworbenen Anrechte vom Versorgungsausgleich

OLG Zweibrücken (2 UF 69/06) | Datum: 03.07.2006

Die befristete Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und führt in der Sache zur anderweitigen Regelung des Versorgungsausgleichs mit dem aus dem Entscheidungssatz [...]

Nachweis der Rechtsnachfolge für die Mitberechtigung nach § 428 BGB beim Grundbuchamt

OLG Hamm (15 W 478/05) | Datum: 10.04.2006

I. Die Beteilige zu 1) ist die Ehefrau, die Beteiligte zu 2) das einzige Kind des Erblassers. Dieser hat keine Verfügung von Todes wegen errichtet. Zugunsten des Erblassers und seiner Ehefrau ist im Grundbuch von G2 [...]

Der Beklagte muß sich eines Anspruchs gegen den Kläger 'berühmen'

OLG Naumburg (3 UF 138/05) | Datum: 05.01.2006

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen. Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

Keine Fortdauer des Einwilligungserfordernisses nach § 1365 BGB

OLG Hamm (11 WF 406/05) | Datum: 22.02.2006

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschieden. Nach erfolgter Scheidung hat die Antragsgegnerin Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines Zugewinnausgleichs erhoben, den Anspruch nach Auskunftserteilung aber nicht [...]

Sorgfaltspflichten eines Anwalts im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung geschiedener Ehegatten

OLG Zweibrücken (2 U 6/05) | Datum: 02.05.2006

I. Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. fehlerhafter Beratung im Rahmen güterrechtlicher Auseinandersetzungen mit seiner ehemaligen Ehefrau M.B. [...]

Anforderungen an die Erteilung der Auskunft; Vollstreckbarkeit der Verurteilung zur Vorlage von Belegen

OLG Brandenburg (10 WF 142/06) | Datum: 06.07.2006

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde (vgl. Zöller/Stöber, ZPO , 25. Aufl., § 888 , Rz. 15) ist begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht seinen Beschluss vom 8.12.2005, durch den es dem Kläger ein [...]

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