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OLG Celle (19 WF 294/05) | Datum: 09.01.2006
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, mit der sie sich gegen die Absetzung ihrer mit Nachliquidierungsantrag vom 23. März 2005 geltend gemachten weiteren 1, 5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 [...]
OLG Koblenz (1 Ws 553/06) | Datum: 21.09.2006
I. Am 19. Dezember 2005 beauftragte die Vorsitzende der 9. Strafkammer des Landgerichts Koblenz das antragstellende Dolmetscher- und Übersetzungsbüro in D... (im Folgenden kurz: Dolmetscherbüro) mit der Erbringung von [...]
OLG Karlsruhe (11 W 67/05) | Datum: 29.03.2006
I. Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren von der Beklagten Zahlung von 8.000,00 Euro nebst Zinsen. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung wird festgestellt, dass nach ausgiebiger Erörterung des Sach- und [...]
OLG Bamberg (2 WF 271/05) | Datum: 10.02.2006
Die gem. §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vom Familiengericht festgesetzten Prozesskostenhilferaten sind nicht zu hoch, sondern zu niedrig angesetzt. Einer [...]
OLG Brandenburg (9 WF 402/06) | Datum: 08.12.2006
Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Zwar war die Staatskasse zunächst beschwerdebefugt, da das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge zu Lasten [...]
OLG Brandenburg (9 WF 408/06) | Datum: 21.12.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Entgegen der durch das Amtsgericht geäußerten Auffassung gründet dies nicht auf einer [...]
OLG Oldenburg (3 UF 45/05) | Datum: 06.01.2006
Durch Beschluss des Senats vom 16. Juni 2005 ist dem in Aurich wohnenden Beklagten für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt worden. Gleichzeitig ist ihm Rechtsanwältin S..., die ihren Kanzleisitz ebenfalls [...]
OLG Köln (12 UF 70/05) | Datum: 09.02.2006
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen hat mit Teil-Urteil vom 13.05.2005 - 29 F 55/04 - die Ehe der Parteien geschieden, festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, und zu Ziffer 3. des [...]
OLG Stuttgart (8 WF 104/06) | Datum: 15.08.2006
I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]
OLG Koblenz (11 WF 510/06) | Datum: 29.05.2006
Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde des Antragstellers ist auch begründet. Die Frist von zwei Wochen für die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist gewahrt. Zwar hat der Antragsteller [...]