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Übernahme der Haushaltsführung in einer neuen Ehe durch den gegenüber Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtigen Elternteil

BGH (XII ZR 197/02) | Datum: 05.10.2006

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt für die Zeit ab Februar 2001. Der am 27. April 1990 geborene Kläger zu 1 und der am 19. August 1991 geborene Kläger zu 2 sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. [...]

'Carvedilol'; Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH (X ZR 236/01) | Datum: 17.01.2006

1. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 808 162 (Streitpatent). Das Streitpatent betrifft die 'Verwendung von Carbazol-Verbindungen [...]

Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift

BGH (IV ZB 20/06) | Datum: 06.12.2006

I. Durch das am 25. November 2005 verkündete, der Klägerin am 9. Dezember 2005 zugestellte Urteil wies das Amtsgericht Köln die Klage auf Erstattung ärztlicher Behandlungskosten in Höhe von 4.722,33 EUR nebst Zinsen [...]

Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes

BGH (IV ZB 20/05) | Datum: 25.04.2006

I. Die Parteien streiten um die Leistung aus einer von der Klägerin bei der Beklagten genommenen Einbruchdiebstahlversicherung. Die Beklagte beruft sich unter anderem auf Obliegenheitsverletzungen und lehnt eine [...]

Billigkeitsentscheidung im Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe nach ausländischem Recht

BGH (XII ZB 64/03) | Datum: 20.12.2006

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 20. Juni 1956 in der Türkei geheiratet. Aus der Ehe sind vier inzwischen volljährige, in der Türkei aufgewachsene Kinder hervorgegangen. Der im Jahr 1933 [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung von Sicherungsrechten

BGH (XI ZR 199/04) | Datum: 11.04.2006

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 24. Mai 2004 wird als unzulässig verworfen, weil die Beschwer des Klägers nicht die [...]

Nachholung einer fehlenden Unterschrift eines Richters; Beschränkung eines Nießbrauchsrechts auf einzelne Teile eines Gebäudes

BGH (V ZR 243/04) | Datum: 27.01.2006

Die Beklagte zu 1 erhielt mit Übergabevertrag vom 13. August 1980 ein unentgeltliches lebenslängliches Nießbrauchsrecht an einem bebauten Grundstück eingeräumt. Das Recht wurde in das Grundbuch eingetragen. [...]

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen den Einzelrichter in der Berufungsinstanz

BGH (IX ZB 60/06) | Datum: 21.12.2006

I. Der Kläger, der für die Beklagte Steuerberaterleistungen erbracht hat, nimmt diese auf Zahlung restlicher Vergütung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt. [...]

Schuldner des Bereicherungsanspruchs bei Leistung an den Abtretungsempfänger des vermeintlichen Gläubigers

BGH (I ZR 89/03) | Datum: 26.01.2006

Die Klägerin betreibt einen Holzhandel. Bis zur Mitte des Jahres 2001 stand sie in ständiger Geschäftsbeziehung zu dem Transportunternehmen Walter S.. Die beklagte Bank teilte der Klägerin mit Schreiben vom 13. April [...]

Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

BGH (VIII ZR 19/04) | Datum: 27.09.2006

Der Beklagte bot im November 1999 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 550 Ölgemälde aus dem 18. bis 20. Jahrhundert für 280.000 DM zum Kauf an. Am 3. Dezember 1999 schlossen der Zeuge F. - der Ehemann der Klägerin - [...]

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