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LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 69/06) | Datum: 10.04.2006
1. Mit seiner Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, derzufolge sie sich mit einem Betrag von 600 an den Kosten des Rechtsstreits zu beteiligen habe. Die Klägerin war in dem [...]
BAG (3 AZB 62/04) | Datum: 05.05.2006
I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nicht bewilligt haben, weil er die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Für einen [...]
LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 268/06) | Datum: 24.11.2006
I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtstreit wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens 3 Ca 3262/05, ArbG Lübeck bzw. 5 Sa 299/06, LAG Schleswig-Holstein, auszusetzen ist. Der Kläger war bei dem [...]
OLG Hamm (10 UF 153/06) | Datum: 22.11.2006
A. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 23.07.1993 in I geheiratet. Bereits vor ihrer Ehe war die heute 19-jährige gemeinsame Tochter K geboren worden. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist den [...]
LAG Köln (11 Sa 811/05) | Datum: 24.03.2006
Die Parteien streiten um die Herausgabe eines Autos. Der Geschäftsführer der Klägerin und die Beklagte sind Eheleute, die seit November 2002 getrennt leben. Die Klägerin betreibt ein Dentallabor. Sie ist hervorgegangen [...]
BGH (IX ZR 90/05) | Datum: 13.07.2006
Der 1928 geborene Kläger ist selbständiger Steuerberater und war als solcher seit 1967 für die Beklagte tätig. Für seine beratende Tätigkeit erhielt er eine monatliche Pauschale von zuletzt 900 DM. Die Fertigung der [...]
OLG Naumburg (4 UF 22/06) | Datum: 09.10.2006
Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen. Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
BGH (VII ZB 58/06) | Datum: 20.12.2006
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Gesamtforderung von 553,55 EUR. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem unter anderem die pfändbaren [...]
BFH (VI R 19/05) | Datum: 07.11.2006
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Gas-, Wasser- und Installateur-Meister bis Oktober des Streitjahres (2000) bei der Firma B. (Arbeitgeber) [...]
BFH (VI R 11/02) | Datum: 04.04.2006
I. Nach seiner Heirat im Jahre 1979 lebte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit seiner Ehefrau in der gemeinsamen Familienwohnung in X. Im Jahre 1986 nahm er eine Beschäftigung bei einer Firma in L bei [...]