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Jahr: 2006 Fundstelle: NStZ-RR

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Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 321/06) | Datum: 28.03.2006

Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 25.10.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Qs 649/05 NJW 2006, 2648 NJW 2007, 529 NStZ-RR 2006, 215 [...]

»1. Die Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 StPO ist kein Instrument zur Heilung von Qualitätsmängeln einer grundsätzlich fristgerechten Prozesshandlung. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Nachholung oder Nachbesserung einzelner Verfahrensrügen ist daher regelmäßig ausgeschlossen. 2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Revisionsanträge und ihre Begründung gemäß § 345 Abs. 2 StPO zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden sind. 3. Auch nach der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zum 26. Juni 2004 verstößt die (Blankett-) Strafvorschrift des § 148 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 89 Satz 1 TKG nicht gegen Verfassungsrecht. Bedeutungsinhalt und Tragweite der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des strafbewehrten Abhörverbots sind für jedermann erkennbar.«

OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 170/06) | Datum: 06.09.2006

I. Das Amtsgericht S hat den Angeklagten am 4.8.2005 wegen 'unerlaubten Abhörens von Nachrichten' nach den §§ 89 , 148 TKG zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,- EUR verurteilt und den Funkscanner 'Alinco' [...]

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