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OLG Brandenburg (9 WF 137/06) | Datum: 09.05.2006
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dies gilt schon deshalb, weil die Bedürftigkeit des Antragstellers nicht abschließend [...]
OLG Naumburg (4 UF 4/06) | Datum: 30.03.2006
I. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien am 16.12.2005 geschieden und aufgrund der Auskünfte der Beteiligten zu 1 und 2 den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es die auf die Ehezeit entfallenden [...]
KG (1 W 227/04) | Datum: 11.04.2006
I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 56g Abs. 5 S. 2 FGG . Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 29 Abs. [...]
OLG Brandenburg (9 AR 3/06) | Datum: 07.06.2006
Das Brandenburgische Oberlandesgericht ist gemäß §§ 36 Abs. 1 Nr. 6 , 37 ZPO für die Entscheidung über den Zuständigkeitsstreit berufen. Diese Vorschriften finden bei den die sachliche und funktionelle Zuständigkeit [...]
OLG Thüringen (1 UF 218/05) | Datum: 23.02.2006
Der Kläger ist der Vater der am 22.04.1987 geborenen Beklagten zu 1) und der am 08.02.1985 geborenen Beklagten zu 2). Die Parteien haben am 28.03.2000 vor dem AG Mühlhausen (Az. 5 F 18/00) einen Vergleich geschlossen, [...]
OLG Thüringen (1 UF 529/05) | Datum: 27.04.2006
I. Die Klägerin hat den Beklagten auf einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 655,- EUR ab dem 01.07.2005 sowie auf rückständigen Unterhalt in Höhe von 1820,- EUR für die Zeit vom 01.03.2005 bis 31.06.2005 (4 x 655,- [...]
OLG Thüringen (9 W 119/06) | Datum: 31.05.2006
Die gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1, S. 3 RVG vom Landgericht zugelassene sowie form- und fristgerecht eingelegte weitere Beschwerde hat in der Sache dem Grunde nach Erfolg. 1. Der Beschwerdeführer hat [...]
OLG Brandenburg (9 WF 75/06) | Datum: 05.04.2006
Die Beschwerde des Vertreters der Landeskasse vom 27. Februar 2006 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 14. Februar 2006 ist gemäß §§ 55 , 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 bis 8 RVG statthaft. Sie ist auch zulässig, [...]
BGH (I ZR 143/03) | Datum: 01.06.2006
Der Beklagte ist als Erbenermittler tätig. Er ist Diplom-Kaufmann und hat die Erlaubnis des Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rechtsbeistand in [...]
BGH (XII ZB 215/05) | Datum: 15.02.2006
I. Das Familiengericht hat durch Verbundurteil, das dem Antragsgegner am 24. Mai 2005 zugestellt wurde, die Ehe der Parteien geschieden, der Antragstellerin die elterliche Sorge für die 1995 geborene gemeinsame Tochter [...]