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BGH (I ZR 105/05) | Datum: 13.03.2006
I. Der Kläger hat als Transportversicherer aus abgetretenem und übergegangenem Recht seiner Versicherungsnehmer die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, wegen des Verlusts von Transportgut bei elf von [...]
BGH (IV ZB 39/05) | Datum: 05.07.2006
A. Die Beschwerdeführerin erstrebt eine Klärung der Erbfolge im Erbscheinsverfahren. Der Erblasser hat seinen Sohn, den Beteiligten zu 1), als Alleinerben eingesetzt, aber mit zahlreichen Vermächtnissen beschwert. Die [...]
BGH (VII ZB 93/05) | Datum: 24.01.2006
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Das Amtsgericht hat am 14. Juni 2005 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem das Arbeitseinkommen [...]
BGH (X ZR 236/01) | Datum: 17.01.2006
1. Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 808 162 (Streitpatent). Das Streitpatent betrifft die 'Verwendung von Carbazol-Verbindungen [...]
BGH (XI ZR 271/05) | Datum: 25.04.2006
Die Parteien streiten über Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe für einen hinterlegten Betrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, handelnd als Insolvenzverwalter über das Vermögen der I. [...]
BGH (III ZR 164/05) | Datum: 23.02.2006
Die klagende Krankenkasse und die klagende Pflegekasse nehmen aus übergegangenem Recht eines bei ihnen versicherten, am 30. November 2000 geborenen Kindes den beklagten Landkreis als Träger des Jugendamts wegen [...]
BGH (IV ZR 23/05) | Datum: 12.07.2006
Der Kläger, der früher als Fahrlehrer gearbeitet hat, hält beim Beklagten eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Nachdem er 1998 einen Herzinfarkt erlitten hatte, erkannte der Beklagte im [...]
BGH (XII ZR 210/04) | Datum: 01.03.2006
Mit Urkunde vom 11. Januar 1996 erkannte der Kläger an, Vater des am 25. Januar 1995 geborenen Beklagten zu sein. Er schloss mit dessen Mutter am 18. Januar 1996 die Ehe, deren Scheidung er inzwischen begehrt und aus [...]
BGH (XII ZB 27/04) | Datum: 11.01.2006
I. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, an die Klägerin rückständigen Mietzins in Höhe von 3.761,15 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Gegen das ihr am 11. November 2003 zugestellte Urteil legte die Beklagte am 9. [...]
BGH (XII ZB 236/05) | Datum: 01.02.2006
I. 1. Der 42-jährige Betroffene ist am 31. Oktober 2005 im Anschluss an einen körperlichen Angriff auf seinen 15-jährigen Sohn in der psychiatrischen Klinik des Krankenhauses R. stationär aufgenommen worden. Bei der [...]