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BGH (XII ZB 49/06) | Datum: 25.10.2006
I. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 30. Januar 1991 rechtskräftig geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Antragsteller begehrt die Abänderung der damaligen [...]
BGH (III ZR 49/06) | Datum: 26.10.2006
Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 , § 544 ZPO ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu [...]
BGH (VIII ZB 88/05) | Datum: 03.05.2006
I. Die Kläger haben die Beklagten auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete und Nebenkosten in Anspruch genommen. Die Klageschrift, in der die Kläger ihren Wohnort in Deutschland (Bühl) angegeben haben, ist den Beklagten [...]
BGH (XII ZB 75/01) | Datum: 18.01.2006
Die Parteien haben am 26. Oktober 1972 geheiratet; sie sind beide verbeamtet im Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein tätig. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geb. am 19. Juni 1952) ist dem Ehemann [...]
BGH (VIII ZB 29/05) | Datum: 28.03.2006
I. Die Klägerin erwarb von der Beklagten gemäß Bestellung vom 28. November 2003 ein Kraftfahrzeug. Mit ihrer am 9. September 2004 beim Landgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung [...]
BGH (V ZR 45/05) | Datum: 10.03.2006
Die Parteien sind Erben ihrer am 3. Oktober 1979 verstorbenen Mutter (im Folgenden: Erblasserin). Diese war Eigentümerin eines Guts, das als Hof im Sinne der Höfeordnung eingetragen ist und aus Herrenhaus, [...]
BGH (II ZB 1/05) | Datum: 06.02.2006
I. Die Parteien betrieben vom 1. Juni 1985 bis 31. Dezember 1999 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Handwerksbetrieb. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Anteils in Höhe von 106.956,42 EUR am Gewinn [...]
BGH (X ARZ 41/06) | Datum: 16.05.2006
I. Die Klägerinnen und Antragstellerinnen haben gegen sämtliche Antragsgegner mit dem Begehren, feststellen zu lassen, dass im Jahr 1992 geschlossene Darlehensverträge wirksam sind, vor dem Landgericht Bielefeld Klage [...]
BGH (VII ZR 164/05) | Datum: 21.12.2006
I. Die Parteien streiten in einem Zwischenverfahren darüber, ob der Beklagten die Klage wirksam zugestellt worden ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nimmt die in London ansässige [...]
BGH (II ZB 3/05) | Datum: 20.02.2006
I. Der Kläger hat die Beklagten zu 1-4 als Gesamtschuldner auf Zahlung in Anspruch genommen. Die Beklagten haben sich durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Der Klage ist in zweiter Instanz [...]