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BGH (I ZR 105/05) | Datum: 13.03.2006
I. Der Kläger hat als Transportversicherer aus abgetretenem und übergegangenem Recht seiner Versicherungsnehmer die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, wegen des Verlusts von Transportgut bei elf von [...]
BGH (VI ZB 64/05) | Datum: 30.05.2006
I. Der klagende Verein hat als Alleinerbe der am 27. Oktober 2001 verstorbenen Frau R. einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten geltend gemacht. Diesen hat er darauf gestützt, der Beklagte habe als Betreuer der [...]
BFH (III R 80/04) | Datum: 18.05.2006
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind (Gesamt-)Rechtsnachfolger des am 28. März 2001 verstorbenen D. Dieser hatte zwei Kinder (Kläger zu 1. und 2.) aus der ersten Ehe und einen Sohn (Kläger zu 3.) aus der [...]
BFH (III R 8/04) | Datum: 20.07.2006
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt seit 1. August 2001 zusammen mit Herrn W in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ( LPartG ) vom 16. Februar 2001 (BGBl I [...]
BFH (III R 24/06) | Datum: 14.12.2006
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat eine im Jahr 1975 geborene Tochter, für die er Kindergeld erhielt. Am 1. Februar 2001 wurde die Tochter als Anwärterin in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt [...]
BFH (II R 66/04) | Datum: 31.05.2006
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein national und international tätiges Kreditinstitut. Die X-Bank, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin zum 1. Januar 1999 geworden ist, hatte im Jahr 1978 eine [...]
BFH (III R 4/05) | Datum: 19.10.2006
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau gemäß § 26 Abs. 1 , § 26b des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als angestellter Steuerberater und [...]
BGH (XII ZB 215/05) | Datum: 15.02.2006
I. Das Familiengericht hat durch Verbundurteil, das dem Antragsgegner am 24. Mai 2005 zugestellt wurde, die Ehe der Parteien geschieden, der Antragstellerin die elterliche Sorge für die 1995 geborene gemeinsame Tochter [...]
BGH (VII ZB 16/06) | Datum: 27.07.2006
I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Bezahlung restlichen Werklohns. Die Beklagten machen u.a. geltend, die Werkleistungen seien teilweise nicht vertragsgerecht erbracht worden. Der Sachverständige H. hat im [...]
BGH (V ZR 249/05) | Datum: 08.12.2006
I. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu [...]