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Gericht: VerfG Brandenburg Jahr: 2006

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Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch

VerfG Brandenburg (VfGBbg 32/06) | Datum: 28.09.2006

I. Die Verfassungsbeschwerde ist - unbeschadet der mit gerichtlichem Schreiben vom 17. August 2006 mitgeteilten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Verfassungsmäßigkeit der Abschiebung vor Entscheidung über einen erstmals gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels - ; rechtliches Gehör; Rechtsschutzgarantie; Gleichheitsgrundsatz; Willkür; Ehe

VerfG Brandenburg (VfGBbg 3/06 EA) | Datum: 16.03.2006

A. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, mit dem eine Beschwerde gegen einen Beschluß des Verwaltungsgerichts Cottbus zurückgewiesen wurde. Die [...]

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