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Jahr: 2006

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Gericht

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Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei

BGH (X ZR 149/04) | Datum: 07.11.2006

Die klagende Stadt hat der während des Berufungsverfahrens verstorbenen ursprünglichen Klägerin und Mutter der Beklagten (im Folgenden: Erblasserin) Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Sie macht einen Anspruch auf [...]

Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts bei Streitgenossen

BGH (X ARZ 41/06) | Datum: 16.05.2006

I. Die Klägerinnen und Antragstellerinnen haben gegen sämtliche Antragsgegner mit dem Begehren, feststellen zu lassen, dass im Jahr 1992 geschlossene Darlehensverträge wirksam sind, vor dem Landgericht Bielefeld Klage [...]

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