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Niederländische AOW-Pension ist im Versorgungsausgleich nicht in die Ausgleichsbilanz nach § 1587 BGB einzustellen

OLG Düsseldorf (II-2 UF 56/06) | Datum: 29.09.2006

I. Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.01.2006 die am 30.09.1981 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es monatliche Rentenanwartschaften von [...]

Vollmacht des Rechtsrates einer kreisfreien Stadt zur Erteilung von Untervollmacht - Zur Begründetheit eines Antrages auf Änderung des Familiennamens im Geburtenbuch

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 200/05) | Datum: 20.01.2006

I. Der am X.X.1932 geborene Antragsteller begehrt, in seinem Geburtseintrag (Geburtenbuch des Standesamtes Gladbach-Rheydt - Waldhausen - Urk. Nr. X, Jahrgang 1932) den Familiennamen seines Vaters zu berichtigen (V. [...]

Zur Vollstreckbarkeitserklärung einer durch polnisches Gericht titulierten Unterhaltsforderung

OLG Düsseldorf (I-3 W 23/06) | Datum: 03.02.2006

I. Die Vorsitzende der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal hat durch Beschluss vom 28. Oktober 2005 auf Gesuch der Antragstellerin u. A. angeordnet: 'Das Urteil des Bezirksgerichts in Opole/Polen vom 23.07.2004 [...]

Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen nach § 48 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GKG

OLG Düsseldorf (II-3 WF 298/05) | Datum: 13.01.2006

Die gem. § 32 Abs. 2 RVG , § 68 I GKG zulässige Beschwerde, mit der sich die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 1.12.2005 wenden, hat in der Sache nur in geringem [...]

örtliche Zuständigkeit für eine Kindschaftsklage im Sinne des § 640 Abs. 2 Zf. 2 ZPO

OLG Düsseldorf (II-1 WF 313/05) | Datum: 16.01.2006

1. Der am 21. Mai 2004 nichtehelich geborene Kläger, dessen Mutter ebenfalls noch minderjährig ist und der gemäß § 1791 c BGB vom Jugendamt der Stadt Erkrath als Vormund gesetzlich vertreten wird, beabsichtigt, die vom [...]

Verpflichtung eines Unterhaltsschuldners zur Aufnahme einer Nebentätigkeit

OLG Düsseldorf (II-8 WF 3/06) | Datum: 08.03.2006

I. Der 1960 geborene Kläger ist der seit 1999 von der Kindesmutter geschiedene Vater der Beklagten, des am 5. November 1990 geborenen D. und des am 24. September 1992 geborenen J. B. Mit Urteil vom 17. Dezember 2003 [...]

Zur Aufrechnung von Versorgungsbezügen mit einem aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden

OLG Düsseldorf (I-6 U 60/05) | Datum: 04.05.2006

I. Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit folgender Korrektur Bezug genommen. Der Ehemann der Klägerin hat dieser mit der von ihr angenommenen Abtretungserklärung vom 31. [...]

Streitwert bei Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

OLG Düsseldorf (II-3 WF 139/06) | Datum: 14.09.2006

Die gemäß §§ 33 Abs. IV RVG , 68 Abs. 1 GKG zulässigen Streitwertbeschwerden der Prozessbevollmächtigten der Parteien sind auch begründet. Bei der Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft, um die es vorliegend geht, [...]

Ausschluss eines Umgangsrechts Gefährdung des Kindeswohls Manipulative Einflussnahmen auf ein Kind

OLG Düsseldorf (4 UF 156/05) | Datum: 31.03.2006

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ratingen vom 21. Juni 2005 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Das Umgangsrecht des Antragstellers mit dem Kind A. [...]

Zur Frage des Rechtsbindungswillens - Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter

OLG Düsseldorf (I-15 U 43/05) | Datum: 24.05.2006

A. Die Kläger nehmen die Beklagten aus einer Falschberatung im Zusammenhang mit der Planung einer Seniorenwohnanlage in Anspruch. Die Kläger betrieben gemeinsam auf einem Grundbesitz, den der Kläger zu 1) von seinen [...]

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