Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 37 .
Sortieren nach   

BVerfG - 2006/6744

BVerfG (1 BvR 2558/05) | Datum: 17.01.2006

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Fürsorgepflicht eines funktionell unzuständigen Gerichts im Falle einer rechtsfehlerhaft bei ihm eingelegten Rechtsmittelschrift. 1. Die Beschwerdeführerin und [...]

BVerfG - 2006/8580

BVerfG (2 BvR 836/04) | Datum: 24.02.2006

Die Verfassungsbeschwerde stellt die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 26 a StPO , der es dem wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter in den dort genannten [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung einer Umgangsregelung, die keine Übernachtung und keine Ferienaufenthalte eines dreijährigen Kindes bei seinem Vater vorsieht

BVerfG (1 BvR 1827/06) | Datum: 26.09.2006

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Umgangsregelung, die zurzeit keine Übernachtung und keine Ferienaufenthalte seines dreijährigen Kindes bei ihm vorsieht. 1. Der Beschwerdeführer ist der Vater eines im [...]

BVerfG - 2006/18610

BVerfG (1 BvR 1275/97) | Datum: 02.05.2006

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des [...]

BVerfG - 2006/18916

BVerfG (1 BvR 526/04) | Datum: 18.01.2006

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung, mit der das Oberlandesgericht namentlich eine amtsgerichtliche Umgangsregelung zu seinen Lasten eingeschränkt hat. 1. Aus der Beziehung des [...]

BVerfG - 2006/6760

BVerfG (2 BvR 575/05) | Datum: 08.02.2006

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Abänderungsverfahren, mit dem die Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen die Beschwerdeführerin dahingehend abgeändert wurde, dass die Vollstreckung nur [...]

Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Erwerbsobliegenheiten des minderjährigen Kindern Unterhaltsverpflichteten

BVerfG (1 BvR 2236/06) | Datum: 14.12.2006

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt. 1. Der Beschwerdeführer ist Vater einer am 24. August 1989 geborenen Tochter, der [...]

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts

BVerfG (1 BvR 430/03) | Datum: 29.05.2006

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts. Aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Antragsgegner des [...]

Berücksichtigung des Mutterschutzes bei der Rentenberechnung

BVerfG (1 BvL 10/01) | Datum: 28.03.2006

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, dass nach dem zwischen 1998 und 2002 geltenden Arbeitsförderungsrecht Zeiten, in denen Mütter wegen des gesetzlichen Mutterschutzes eine [...]

»1. Die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften unterliegen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden. 2. Die durch § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) erfolgte Absenkung der auf dem Fremdrentengesetz beruhenden Entgeltpunkte um 40 vom Hundert ist auch dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Rentenanwartschaft der Berechtigten, die auf rentenrechtlichen Zeiten sowohl in den Herkunftsgebieten als auch in der Bundesrepublik Deutschland beruht, als Gesamtrechtsposition insgesamt dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt würde. 3. Zum verfassungsrechtlichen Erfordernis einer Übergangsregelung für die von § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes in der Fassung von 1996 betroffenen, zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge.«

BVerfG (1 BvL 9/00) | Datum: 13.06.2006

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern die für Beitrags- und [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 37 .