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Berechnung des Einkommens einer Ausbildungsvergütung beziehenden, im elterlichen Haushalt lebenden Prozesspartei

OLG Koblenz (7 WF 165/06) | Datum: 10.02.2006

Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Ein Grund für die Abänderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen nach § 120 Abs. 4 ZPO liegt nicht vor. Zwar verfügt die volljährige Klägerin, die [...]

Prozesskostenhilfe - Kosten des am Prozessgericht zugelassenen, aber nicht ortsansässigen beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Oldenburg (3 UF 45/05) | Datum: 06.01.2006

Durch Beschluss des Senats vom 16. Juni 2005 ist dem in Aurich wohnenden Beklagten für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt worden. Gleichzeitig ist ihm Rechtsanwältin S..., die ihren Kanzleisitz ebenfalls [...]

Außergewöhnliche Belastung; Kind; Ausland; Kontaktpflege; Flugkosten - Aufwendungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes als außergewöhnliche Belastung

FG Hessen (2 K 3058/04) | Datum: 20.02.2006

Der Kläger begehrt den Abzug von Besuchskosten für seine in Spanien lebenden drei Kinder als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002. Der Kläger erzielte in den Streitjahren [...]

Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen nach § 48 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GKG

OLG Düsseldorf (II-3 WF 298/05) | Datum: 13.01.2006

Die gem. § 32 Abs. 2 RVG , § 68 I GKG zulässige Beschwerde, mit der sich die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 1.12.2005 wenden, hat in der Sache nur in geringem [...]

Keine Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart (8 WF 104/06) | Datum: 15.08.2006

I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]

Einstellung von Geldzuwendungen naher Angehöriger in das Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB - Unbenannte Zuwendung bei Zuwendungen der Eltern / Schwiegereltern für Hausbau - Darlegungs- und Beweislast - Streitwert

OLG Koblenz (7 UF 850/05) | Datum: 10.08.2006

I. Die Parteien hatten am 19.11.1970 geheiratet und sind auf den am 09.09.1999 zugestellten Scheidungsantrag seit Dezember 1999 rechtskräftig geschieden. Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Ausgleich des [...]

Befugnis des Familiengerichts, zur Anbahnung einer Umgangsregelung die Teilnahme der Eltern an fachpsychologischen Beratungsgesprächen anzuordnen

OLG Nürnberg (9 WF 1546/05) | Datum: 06.03.2006

I. Die Parteien,, die früher in nicht ehelicher Gemeinschaft zusammen gelebt haben, sind die Eltern des Kindes ..., geb. ...1994. Die Antragsgegnerin übt die alleinige elterliche Sorge für ... aus. Im April 2004 verzog [...]

Verpflichtung eines Unterhaltsschuldners zur Aufnahme einer Nebentätigkeit

OLG Düsseldorf (II-8 WF 3/06) | Datum: 08.03.2006

I. Der 1960 geborene Kläger ist der seit 1999 von der Kindesmutter geschiedene Vater der Beklagten, des am 5. November 1990 geborenen D. und des am 24. September 1992 geborenen J. B. Mit Urteil vom 17. Dezember 2003 [...]

Keine Berücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners

OLG Oldenburg (12 UF 154/05) | Datum: 07.03.2006

I. Der 1964 geborene Beklagte ist der frühere Ehemann der Klägerin zu 1) und der Vater der Kläger zu 2) - 4). Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen vom 04. November 2003 (21 F 2084/03) wurde er [...]

Unterhaltsvorschuss: § 7 Abs. 3 S. 2 UVG ist im Erkenntnisverfahren nicht anzuwenden

OLG Celle (10 UF 72/06) | Datum: 04.07.2006

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von erbrachten Unterhaltsvorschussleistungen für seine minderjährigen Kinder T. und ö. in Anspruch. Der Beklagte und die Kindesmutter, Frau N. E., lebten von Juli 2001 [...]

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