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Bedingungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts

OLG Braunschweig (2 WF 23/06) | Datum: 14.02.2006

I. Die in Stadt K wohnhafte Antragsgegnerin beabsichtigt, den Antragsgegner auf Auskunft zur Durchsetzung nachehelicher Unterhaltszahlungen in Anspruch zu nehmen. Hierzu hat sie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des [...]

»1. Alle spätestens seit Januar 2004 von der PTB zugelassenen Rotlichtüberwachungsanlagen müssen die dem Betroffenen vorwerfbare Rotzeit automatisch ermitteln, ohne dass vom angezeigten Messwert Toleranzen zu subtrahieren sind. Dies gilt für folgende Anlagen (Stand: 24.04.2006): MULTANOVA MultaStar RLÜ, MULTANOVA MultaStar-Kombi, MULTANOVA MultaStar C (Zulassungsinhaber jeweils: ROBOT Visual Systems GmbH), TC RG-1 (Gatsometer BV), DiVAR (TRAFCOM COMMERCIAL ENTERPRISES INC). 2. Bei allen anderen (früher zugelassenen) Geräten ist diejenige Fahrzeit von der angezeigten Rotzeit zu subtrahieren, die das gemessene Fahrzeug vom Überfahren der Haltelinie bis zu der Position benötigte, die auf dem (ersten) Messfoto abgebildet ist (mit Möglichkeiten zur Berechnung der zu subtrahierenden Fahrzeit). 3. Nur bei den nachfolgenden drei Geräten ist zusätzlich zu dem unter Ziffer 2. beschriebenen Abzug noch eine weitere - gerätespezifische - Toleranz von 0,2 Sekunden zu berücksichtigen: TRAFFIPAX TraffiPhot II (ROBOT Visual Systems GmbH), Rotlicht-Überwachungsanlage von TRUVELO Deutschland, MULTAFOT (Multanova AG).«

OLG Braunschweig (2 Ss (B) 38/04) | Datum: 02.08.2006

Die Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch begründet. Im Übrigen - hinsichtlich des Schuldspruchs der fahrlässigen Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage - bleibt die [...]

Richtervorlage betreffend die Verfassungswidrigkeit der pauschalierten Betreuervergütung

OLG Braunschweig (2 W 60/06) | Datum: 14.11.2006

I. Der jetzt 50 Jahre alte Betroffene war früher als Vorstandsmitglied eines großen Unternehmens tätig. Dort schied er nach Übernahme des Unternehmens durch ein anderes Unternehmen aus und war freiberuflich als [...]

Selbstbehalt der getrennt lebenden Ehefrau; Betreuungsbonus des betreuenden Elternteils; Berücksichtigung der Miete des Unterhaltsschuldners

OLG Braunschweig (1 UF 83/06) | Datum: 03.08.2006

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der am 19. August 1994 geborene .... und die am 29. Oktober 2001 geborene .... . Nach der Trennung der Parteien lebten [...]

Kostenfolge der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

OLG Braunschweig (1 WF 160/06) | Datum: 20.07.2006

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]

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