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NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kindergeld, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft

BFH (III B 153/05) | Datum: 21.04.2006

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lebt seit Dezember 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Frau X, die im April 2004 einen Sohn zur Welt brachte. Nach der Geburt des Kindes beantragte die [...]

Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf Besitzunternehmen

BFH (IV R 22/02) | Datum: 19.10.2006

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die von 1975 bis Oktober 1988 im Güterstand der Gütergemeinschaft lebten. Auf einem eigenen Grundstück errichteten sie ein Altenheim, dessen erster [...]

Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungsausgleich verzichtenden Ehegatten als Werbungskosten

BFH (IX R 107/00) | Datum: 08.03.2006

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Zusammenhang mit der Scheidung dem Ehepartner gezahlten Ausgleichsbeträge für den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abziehbar [...]

Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

BFH (III R 51/05) | Datum: 26.01.2006

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) leben seit dem 11. Mai 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ( LPartG ) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, 266). Beide [...]

Keine Einbeziehung der Beiträge des Kindes zu einer freiweilligen gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag

BFH (III R 74/05) | Datum: 16.11.2006

I. Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 setzte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) für den im Jahr 1983 geborenen Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ab Juli 2004 Kindergeld fest. Der Sohn begann [...]

Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm zusammenlebenden ausländischen Lebenspartner; keine Abziehbarkeit von verwaltungsgerichtlichen Prozesskosten zur Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung als außergewöhnliche Belastung

BFH (III R 23/05) | Datum: 20.04.2006

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte seit 1992 in häuslicher Gemeinschaft mit seinem aus Brasilien stammenden Lebensgefährten, der erfolglos einen Rechtsstreit um die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung [...]

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG; keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften

BFH (III R 8/04) | Datum: 20.07.2006

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt seit 1. August 2001 zusammen mit Herrn W in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes ( LPartG ) vom 16. Februar 2001 (BGBl I [...]

Unterbrechung des Verfahrens; Entlassung des Betreuers

BFH (III R 37/03) | Datum: 29.03.2006

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom ... 2003 war A zum Betreuer für den Kläger für alle Angelegenheiten bestellt worden. Mit Beschluss des AG vom ... 2005 war der bisherige Betreuer entlassen und an seiner [...]

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung unabhängig vom Bestehen einer konkreten zivilrechtlichen Unterhaltberechtigung

BFH (III R 26/05) | Datum: 18.05.2006

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und [...]

Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz

BFH (IX R 4/04) | Datum: 07.06.2006

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1991 bis 1993 drei Mehrfamilienhäuser. Zur Finanzierung der Herstellungskosten schloss sie mit ihren drei minderjährigen Enkelkindern Ende [...]

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