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OLG Karlsruhe (19 AR 9/06) | Datum: 03.05.2006
Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, weil sich sowohl das Vormundschaftsgericht wie auch das Familiengericht für unzuständig erklärt haben und [...]
OLG Karlsruhe (1 U 202/05) | Datum: 13.04.2006
I. Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der Beklagten wegen ersparter Verpflegungskosten die Rückzahlung eines Teils des gezahlten Entgeltes. Die [...]
OLG Karlsruhe (19 AR 16/06) | Datum: 22.05.2006
I. Die Antragsteller sind deutsche Staatsangehörige und wollen ein minderjähriges indisches Kind adoptieren. Dazu haben sie einen notariell beurkundeten Adoptionsantrag beim Amtsgericht Kehl - ihrem Wohnsitzgericht - [...]
OLG Karlsruhe (19 W 23/06) | Datum: 07.07.2006
I. Die Beschwerde wendet sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den - zur Entscheidung über die Ablehnung des Direktors des Amtsgerichts ... berufenen - Richter am Amtsgericht D. Da das [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 77/06) | Datum: 21.06.2006
I. Das Antrag stellende Land hat auf der Grundlage des § 7 UVG beim Amtsgericht - Familiengericht - Festsetzung von Unterhalt für das am 16.04.2004 geborene Kind C. E. des Antragsgegners im vereinfachten Verfahren [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 163/05) | Datum: 01.06.2006
Nachdem die Beklagte die mit Schriftsatz vom 22.07.2005 angekündigte Berufung gegen Ziffer 2 des angegriffenen Urteils in vollem Umfang - also in Höhe von 844,98 EUR - eingelegt und damit die Berufungssumme erreicht [...]
OLG Karlsruhe (13 U 134/04) | Datum: 01.02.2006
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils lautet wie folgt: Die am 04.06.1981 geborene Klägerin [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 2/06) | Datum: 20.01.2006
Die gemäß §§ 127 Abs. 3 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde der Staatskasse ist begründet. Nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Antragstellerin sind ihr gemäß § 115 ZPO monatliche Zahlungen auf die [...]
OLG Karlsruhe (16 UF 86/05) | Datum: 10.01.2006
Durch Ziffer 1 des Urteils vom 2.3.2005 hat das Familiengericht Heidelberg auf den der Antragsgegnerin am 20.12.2003 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers die am 22.8.1986 geschlossene Ehe der Parteien [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 2/06) | Datum: 23.02.2006
I. Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger, während die Antragsgegnerin die weißrussische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Ehe der Parteien wurde nach weißrussischem Recht am xx 1995 vor dem [...]