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Verfassungsmäßigkeit des Namensrechts ausländischer Transsexueller

BVerfG (1 BvL 1/04) | Datum: 18.07.2006

A. Die Vorlageverfahren betreffen den Ausschluss transsexueller Ausländer von der nach dem Transsexuellengesetz eröffneten Möglichkeit, ihren Vornamen zu ändern oder die geänderte Geschlechtszugehörigkeit feststellen [...]

»1. Adelsnamen sind im Wege der Namensänderung nur in seltenen Ausnahmefällen zu gewähren (Festhalten an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urt. v. 11.12.1996, DVBl. 1997 S. 616). 2. Die Gefahr einer psychischen Erkrankung im Falle der Versagung des gewünschten Adelsnamens begründet einen Ausnahmefall nicht.«

OVG Hamburg (3 Bf 369/02) | Datum: 11.01.2006

I. Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens. Die im Jahr 1950 geborene Klägerin beantragte im Februar 2000, ihren Familiennamen M. in von P. zu ändern. Ein wichtiger Grund für diese Namensänderung im [...]

Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe, angemessene Schulbildung, Schülerbeförderung, Eigenanteil, Rechtsschutz GmbH einer Gewerkschaft

OVG Sachsen (4 B 72/06) | Datum: 29.08.2006

Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil, durch das er verpflichtet wurde, der Klägerin Eingliederungshilfe für den Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten zu bewilligen. Die am 26.1.1987 geborene, hochgradig [...]

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Bedarf Kindergartenplatz, Freie Träger der Jugendhilfe, Förderung Kindergärten, Haushaltsvorbehalt, Örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Rahmenvereinbarung der Verbände der freien und öffentlichen Jugendhilfe, Verantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, Waldorfkindergarten, Zuständigkeit des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

VGH Baden-Württemberg (12 S 2474/06) | Datum: 18.12.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in Künzelsau betreibt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für [...]

Örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe bei Bedarf in Wohn- und Arbeitseinrichtung

BVerwG (5 C 26.06) | Datum: 19.10.2006

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfekosten für die Werkstattbetreuung in einer Einrichtung außerhalb der Wohneinrichtung und damit um die örtliche Zuständigkeit für solche Kosten nach § 97 Abs. [...]

Rückwirkender Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft als unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG

BVerfG (2 BvR 696/04) | Datum: 24.10.2006

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der rückwirkende Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft (§ 1599 BGB ) eine nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG [...]

Erklärungsfrist zum Erwerb der Staatsbürgerschaft bei vermuteter deutscher Staatsangehörigkeit der Mutter - Obliegenheit zur Abgabe vorsorglicher Erwerbserklärung - Umfang der Auskunfts- und Beratungspflichten deutscher Behörden

BVerwG (5 C 18.06) | Datum: 16.11.2006

I Der im Jahre 1964 geborene Kläger und die 1988 bzw. 1990 als seine Töchter geborenen Klägerinnen sind russische Staatsangehörige mit russischem Wohnsitz. Sie verfolgen auch im Revisionsverfahren das Ziel, ihnen [...]

Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Alimentierung von Asylbewerbern; Anrechnung von Schmerzensgeld

BVerfG (1 BvR 293/05) | Datum: 11.07.2006

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Asylbewerber Schmerzensgeld als Einkommen oder Vermögen zur Unterhaltssicherung einzusetzen haben, bevor sie Leistungen [...]

'Halbteilungsgrundsatz' bei der Einkommen- und Gewerbesteuer

BVerfG (2 BvR 2194/99) | Datum: 18.01.2006

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Verbot übermäßiger Besteuerung begründen und ob für die Einkommen- und Gewerbesteuer der so [...]

Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § 10e EStG für eine selbstgenutzte Wohnung in einem eigenen Haus; Sonderausgaben nach § 10e EStG; Berücksichtigung von - bei einer selbstgenutzten Wohnung in einem eigenen Zweifamilienhaus bei der Einkommensberechnung nach dem BAföG; verfassungskonforme Auslegung

BVerwG (5 C 27.04) | Datum: 25.09.2006

I Die Klägerin beantragte am 30. Oktober 2000 beim Beklagten Ausbildungsförderung für ihr zum Wintersemester 2000/2001 aufgenommenes Studium an der Fachhochschule M. und reichte dazu eine Einkommenserklärung ihres [...]

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