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Zur Berechnung des Streitwerts bei gegenläufigen güterrechtlichen Ansprüchen

OLG Stuttgart (18 WF 71/06) | Datum: 31.03.2006

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ist begründet. Die Zusammenrechnung des Streitwerts von Klage und Widerklage bei [...]

Keine Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart (8 WF 104/06) | Datum: 15.08.2006

I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]

Zwangsweise Vorführung zur Anhörung oder Untersuchung, zwangsweise Unterbringung zum Zwecke der Begutachtung in Verfahren zur Bestellung eines Betreuers?

OLG Stuttgart (8 W 140/06) | Datum: 30.06.2006

I. Im Rahmen mehrerer Verfahren, u.a. wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung, gab der Anwaltsgerichtshof der Antragstellerin auf, der Betroffenen einen Betreuer bestellen zu lassen (§§ 16 Abs. 3 , 224a BRAO , § 1 [...]

Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 h BGB wegen unvermindert fortbestehender Krankenhausversicherungspflicht des Ausgleichspflichtigen für die auszugleichende Betriebsrente

OLG Stuttgart (16 UF 7/06) | Datum: 05.04.2006

Die gemäß § 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete und somit zulässige Beschwerde des Ehemannes gegen die Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs führt in der [...]

Pflicht zur Bestellung eines Verfahrenspflegers - Mitwirkungspflicht des Jugendamts gegenüber dem Familiengericht

OLG Stuttgart (17 UF 151/06) | Datum: 28.08.2006

I. Die Parteien sind die Eltern der Kinder F., geb. am.1995 und L., geb. am.1998. Die Eheleute lebten seit dem Frühjahr 2005 zunächst innerhalb der Ehewohnung getrennt, sind dort zwischenzeitlich aber beide ausgezogen. [...]

Vorliegen einer sonstigen Beendigung des Verfahrens i.S.v. § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO und Fristbeginn - Rücknahme der Bewilligung für PKH bei ausbleibender Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO, wenn Verpflichtung zur Erklärung nicht besteht

OLG Stuttgart (8 W 132/06) | Datum: 31.03.2006

I. Seit 12.09.2001 ruht das Hauptverfahren. Die Akten wurden am 13.3.2002 weggelegt. Nach Wiederaufnahme des Prozesskostenhilfeverfahrens wurde mit Beschlüssen des Landgerichts Stuttgart vom 9.11.2004 und 5.01.2005 der [...]

Zur Berücksichtigung künftiger Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Stuttgart (8 WF 1/06) | Datum: 10.01.2006

1. Der Beklagten wurde im erstinstanzlichen Unterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Verpflichtung zur Zahlung von Raten gewährt. Zur Reichweite der gewährten Prozesskostenhilfe wird auf die Beschlüsse vom 29.4.02, [...]

Keine Gebührenermässigung, wenn die Voraussetzungen des § 313a Abs. 2 ZPO nicht vorliegen

OLG Stuttgart (8 WF 7/06) | Datum: 03.02.2006

I. Das vorliegende Scheidungsverfahren wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 19.07.2005 beendet. Die Parteien hatten unmittelbar im Anschluss an die Verkündung des Urteils in der Sitzung [...]

Prozesskostenhilfe - Berechnung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung; Beiträge zu Rentenversicherung

OLG Stuttgart (16 WF 159/06) | Datum: 17.07.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren hat in der Sache Erfolg. Gemäß § 115 III ZPO hat die Partei ihr Vermögen [...]

Verbesserung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse i.S. von § 120 Abs. 4 ZPO durch Zahlung einer Abfindung auf den Unterhalt

OLG Stuttgart (8 WF 30/06) | Datum: 10.03.2006

1. Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerin werden die in den drei oben genannten Verfahren jeweils am 8.2.2006 ergangenen Ratenzahlungsanordnungsbeschlüsse a u f g e h o b e n . Es verbleibt bis auf weiteres in [...]

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