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OLG Stuttgart (2 U 134/06) | Datum: 28.12.2006
Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt zur Zurückweisung der Verfügungsanträge der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger). A. Die Kläger Ziff. 1 [...]
BGH (I ZR 7/04) | Datum: 05.10.2006
Der Kläger, ein Rechtsanwalt aus Köln, nimmt den Beklagten wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch. Der Beklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, ist Vorsitzender der [...]
BGH (II ZR 137/04) | Datum: 18.09.2006
Die Parteien sind Rechtsanwälte. Sie haben sich am 28. Januar 1989 mit dem bereits 1992 aus Altersgründen ausgeschiedenen Rechtsanwalt S. zu einer Sozietät 'zu gemeinsamer Berufsausübung und Alterssicherung' (§ 1 des [...]
BGH (XII ZB 9/04) | Datum: 28.06.2006
A. Die Klägerin zu 1 hat gegen die Beklagte Vollstreckungsabwehrklage erhoben, mit der sie Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen verlangt hat, die in einem von [...]
BGH (I ZB 39/05) | Datum: 20.07.2006
I. Gegen die eingetragene Wortmarke 'i.' haben die Widersprechenden zu 1 und 2 aus mehreren prioritätsälteren Marken Widerspruch erhoben, der zur Teillöschung der eingetragenen Marke durch das Deutsche Patent- und [...]
BGH (II ZR 7/05) | Datum: 16.10.2006
Die Klägerin ist die Witwe des früheren Vorstandsmitglieds H. der K. AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist. Der Ehemann der Klägerin hatte nach § 11 Abs. 1 seines Dienstvertrages einen Anspruch auf Ruhegehalt [...]
BGH (I ZR 27/03) | Datum: 23.02.2006
Die Klägerin stellt Duftwässer und Kosmetika her und vertreibt diese über Tochtergesellschaften unter den Marken 'JOOP!', 'JIL SANDER', 'DAVIDOFF' und 'CHOPARD' (Klagemarken), für die sie über ausschließliche Lizenzen [...]
BGH (I ZR 97/04) | Datum: 26.10.2006
Die Beklagte betreibt eine Brauerei. Sie warb in der Zeit von Mai bis Juli 2003 für das von ihr hergestellte und im gesamten Bundesgebiet vertriebene Bier mit einer von ihr als 'Krombacher Regenwaldprojekt' [...]
BGH (I ZR 2/04) | Datum: 21.09.2006
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die S. GmbH in Bremen (im Weiteren: Beklagte), veräußerte mit insgesamt vier am 19. Dezember 1997 abgeschlossenen schriftlichen Verträgen den 'Teilbetrieb Fuhrpark' an die Klägerin. [...]
BGH (I ZR 268/03) | Datum: 01.06.2006
Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Emmerich. Der Beklagte, der als Rechtsanwalt in einer Kanzlei in Dortmund tätig ist, vertritt ständig die S-Unfallversicherung. Er wandte sich mit Schreiben vom 20. [...]