Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 2006

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 315 .
Sortieren nach   

Zur fristwahrenden Einlegung der Berufung

OLG Hamm (8 UF 218/05) | Datum: 24.04.2006

Die Berufung ist unzulässig, weil die Berufungsfrist gem. § 517 ZPO nicht eingehalten ist und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. §§ 233 ff. ZPO nicht in Betracht kommt. Da das angefochtene Urteil dem [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei Eingang eines Vergleichs in eine Jugendamtsurkunde

OLG Celle (19 WF 294/05) | Datum: 09.01.2006

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, mit der sie sich gegen die Absetzung ihrer mit Nachliquidierungsantrag vom 23. März 2005 geltend gemachten weiteren 1, 5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 [...]

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

OLG Koblenz (9 WF 81/06) | Datum: 15.03.2006

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht Kosten für die Einschaltung eines Detektivbüros in Höhe von insgesamt 6.625,39 EUR festgesetzt hat, hat keinen Erfolg. [...]

Berechnung des Einkommens einer Ausbildungsvergütung beziehenden, im elterlichen Haushalt lebenden Prozesspartei

OLG Koblenz (7 WF 165/06) | Datum: 10.02.2006

Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Ein Grund für die Abänderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen nach § 120 Abs. 4 ZPO liegt nicht vor. Zwar verfügt die volljährige Klägerin, die [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei Erzielung einer nicht protokollierten Einigung

OLG Karlsruhe (11 W 67/05) | Datum: 29.03.2006

I. Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren von der Beklagten Zahlung von 8.000,00 Euro nebst Zinsen. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung wird festgestellt, dass nach ausgiebiger Erörterung des Sach- und [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines Vergleichs im PKH-Prüfungsverfahren

OLG Karlsruhe (5 WF 9/06) | Datum: 24.01.2006

I. Mit Klagschrift vom 24.10.2005 hat der Kläger vom Beklagten, seinem Vater, Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Höhe von 500,- EUR monatlich bis zum 31.07.2006 gefordert. Außerdem hat er beantragt, den Beklagten im [...]

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Streitwerts für die Ehescheidung

OLG Karlsruhe (5 WF 31/06) | Datum: 23.02.2006

I. Mit Beschluss vom 24.01.2006 hat das Familiengericht den Streitwert für das Scheidungsverfahren wie folgt festgesetzt: Ehescheidung: 2.250,00 EUR Versorgungsausgleich: 1.000,00 EUR Bei der Festsetzung des [...]

Berücksichtigung des Kindesunterhalts, von Fahrt- und Wohnkosten bei Ermittlung des für die Prozesskostenhilfe maßgeblichen Einkommens

OLG Bamberg (2 WF 271/05) | Datum: 10.02.2006

Die gem. §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vom Familiengericht festgesetzten Prozesskostenhilferaten sind nicht zu hoch, sondern zu niedrig angesetzt. Einer [...]

Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde wegen einer Umgangsregelung wegen Mutwilligkeit

OLG Brandenburg (9 UF 243/05) | Datum: 22.03.2006

Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die antragstellende Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs

OLG Brandenburg (9 WF 289/06) | Datum: 25.09.2006

A. Zwischen den beteiligten Eheleuten ist ein bislang einverständlich geführtes Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Eheleute beabsichtigen, einen Vergleich im Termin zur mündlichen Verhandlung protokollieren zu [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 315 .