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FG Mecklenburg-Vorpommern (1 K 275/02) | Datum: 19.01.2006
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte zu Recht das Kindergeld für den Monat März um einen Kostenbetrag von 4,00 DM gekürzt ausgezahlt hat, weil die Klägerin kein Konto unterhält und deshalb die [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 181/06) | Datum: 07.12.2006
Die gem. §§ 33 Abs. 3 RVG , 68 GKG zulässigen Beschwerden sind teilweise begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht für die Bemessung des Streitwerts § 48 Abs. 2 , 3 GKG herangezogen. Die Bemessung der [...]
OLG Karlsruhe (20 WF 106/06) | Datum: 22.08.2006
I. Die Antragsgegnerin betreut das 3 Jahre alt Kind der Parteien und bezieht Leistungen zur Sicherung ihres und des Kindes Lebensunterhalt nach SGB II und nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ) sowie das staatliche [...]
OVG Sachsen (4 B 188/05) | Datum: 14.03.2006
Die Beklagte begehrt die Änderung eines Urteils, durch das sie verpflichtet wurde, die Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch des Klägers einer Montessori-Mittelschule im Rahmen der Eingliederungshilfe zu [...]
OVG Sachsen (4 B 72/06) | Datum: 29.08.2006
Der Beklagte wendet sich gegen ein Urteil, durch das er verpflichtet wurde, der Klägerin Eingliederungshilfe für den Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten zu bewilligen. Die am 26.1.1987 geborene, hochgradig [...]
OVG Sachsen (5 B 289/05) | Datum: 10.10.2006
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1.3.2005 hat keinen Erfolg. Aus seinem Antragsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der [...]
OVG Sachsen (5 BS 143/05) | Datum: 10.01.2006
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10.5.2005 ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner [...]
OLG Naumburg (3 UF 73/06) | Datum: 18.10.2006
Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen. Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]
OLG Stuttgart (18 WF 181/05) | Datum: 19.09.2006
Das gem. § 127 Abs. 3 ZPO zulässige Rechtsmittel ist auch begründet - die Antragstellerin ist zur Zahlung von Raten in Höhe von 30,- EUR aus ihrem monatlichen Einkommen in der Lage. Gem. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehören [...]
OLG Stuttgart (17 UF 247/05) | Datum: 14.02.2006
I. Die am .1986 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers, geboren am .1959, aus dessen geschiedener Ehe mit der Mutter der Beklagten. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in Deutschland, [...]