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Voraussetzungen des Bedürftigkeitsunterhalts nach türkischem Recht; Bindungswirkung eines Scheidungsausspruchs

OLG Koblenz (11 WF 446/06) | Datum: 02.10.2006

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) und auch im Übrigen zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Antragstellerin begehrt mit der - noch nicht zugestellten [...]

Keine Verwertbarkeit eines heimlich eingeholtes DNA-Gutachten im Vatershaftsanfechtungsverfahren wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes

OLG Koblenz (7 UF 457/05) | Datum: 23.02.2006

I. Der Kläger erstrebt die Feststellung, nicht der Vater des am ...12.1986 geborenen Beklagten zu sein, dessen Vaterschaft er in einer am 24.09.1990 vor dem Jugendamt B... errichteten Urkunde anerkannt hat. Das [...]

Ein zur Erfüllung titulierter Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder erzieltes Einkommen ist, soweit der Unterhalt auch tatsächlich geleistet wird, über die in § 30 SGB II definierten Freibeträge hinaus bei der Berechnung des ALG II anrechnungsfrei

OLG Koblenz (7 WF 107/06) | Datum: 06.02.2006

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die zur Erhebung einer Abänderungsklage begehrte Prozesskostenhilfe mangels [...]

Einstellung von Geldzuwendungen naher Angehöriger in das Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB - Unbenannte Zuwendung bei Zuwendungen der Eltern / Schwiegereltern für Hausbau - Darlegungs- und Beweislast - Streitwert

OLG Koblenz (7 UF 850/05) | Datum: 10.08.2006

I. Die Parteien hatten am 19.11.1970 geheiratet und sind auf den am 09.09.1999 zugestellten Scheidungsantrag seit Dezember 1999 rechtskräftig geschieden. Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Ausgleich des [...]

Umschreibung des Unterhaltstitels auf das Kind

OLG Koblenz (11 WF 510/06) | Datum: 29.05.2006

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige Beschwerde des Antragstellers ist auch begründet. Die Frist von zwei Wochen für die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist gewahrt. Zwar hat der Antragsteller [...]

Schadensersatzverpflichtung des unterhaltsverpflichteten Vaters gegenüber einem Kind wegen bestandskräftiger Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG

OLG Koblenz (11 UF 827/05) | Datum: 07.11.2006

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, die Erstattung der vom Land Hessen betreffend den Zeitraum August 2001 bis Juni 2002 (Internatsschule) zurückgeforderten und von ihr bereits teilweise erstatteten [...]

Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Festsetzung des Kindesunterhalts

OLG Koblenz (9 UF 16/06) | Datum: 31.01.2006

I. Die am 1987 geborene Antragstellerin beantragte am 08.07.2005 im vereinfachten Verfahren die Festsetzung von Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelunterhalts nach § 1 der Regelbetragsverordnung ab Juni 2005. Sie [...]

Zur Vollzugsfähigkeit einer im gerichtlichen Vergleich vereinbarten Umgangspflicht des Kindesvaters

OLG Koblenz (11 WF 490/06) | Datum: 25.09.2006

I. Die Parteien sind seit 1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute und die Eltern des im Heim lebenden D... (... April 1989) sowie der bei der Antragstellerin lebenden Kinder C... (... Dezember 1994) und S... (... Mai [...]

Berücksichtigung der Angleichungsdynamik bei Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Koblenz (7 UF 759/05) | Datum: 04.01.2006

I. Die Parteien haben am 18.06.1985 geheiratet und sind auf den dem Antragsgegner am 07.07.2000 zugestellten Antrag der Antragstellerin durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 13.03.2001 geschieden [...]

Einbeziehung der im Rahmen der freiwilligen Versicherung bei der VBL zugesicherten Garantierente in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Koblenz (11 UF 441/06) | Datum: 12.12.2006

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist auch begründet. Das Amtsgericht hat statt der nun geltenden Tabellenwerte der 3. Verordnung zur Änderung [...]

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