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Zuständigkeit für Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

OLG Karlsruhe (19 AR 9/06) | Datum: 03.05.2006

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, weil sich sowohl das Vormundschaftsgericht wie auch das Familiengericht für unzuständig erklärt haben und [...]

Zur Konzentrationswirkung gem. § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG

OLG Karlsruhe (19 AR 16/06) | Datum: 22.05.2006

I. Die Antragsteller sind deutsche Staatsangehörige und wollen ein minderjähriges indisches Kind adoptieren. Dazu haben sie einen notariell beurkundeten Adoptionsantrag beim Amtsgericht Kehl - ihrem Wohnsitzgericht - [...]

Vereinfachtes Verfahren über Unterhalt Minderjähriger - Hinweispflichten und Formerfordernisse

OLG Karlsruhe (2 WF 77/06) | Datum: 21.06.2006

I. Das Antrag stellende Land hat auf der Grundlage des § 7 UVG beim Amtsgericht - Familiengericht - Festsetzung von Unterhalt für das am 16.04.2004 geborene Kind C. E. des Antragsgegners im vereinfachten Verfahren [...]

Zur Annahme einer fehlgeschlagenen Familienplanung und zur Einbeziehung des Partners in den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrages

OLG Karlsruhe (13 U 134/04) | Datum: 01.02.2006

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Tatbestand des angefochtenen Urteils lautet wie folgt: Die am 04.06.1981 geborene Klägerin [...]

Auswirkungen einer Vereinbarung des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag vor dem 1. Januar 2002

OLG Karlsruhe (16 UF 86/05) | Datum: 10.01.2006

Durch Ziffer 1 des Urteils vom 2.3.2005 hat das Familiengericht Heidelberg auf den der Antragsgegnerin am 20.12.2003 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers die am 22.8.1986 geschlossene Ehe der Parteien [...]

Pflicht des Unterhaltsgläubigers zeitnah nach Aufforderung des Unterhaltsschuldners, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu geben, diesen zur Zahlung des Unterhalts aufzufordern

OLG Karlsruhe (16 WF 26/06) | Datum: 16.02.2006

Die Parteien waren verheiratet. Sie lebten seit spätestens Juli 2003 getrennt und sind durch Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 26. Januar 2005 seit 1. April 2005 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin ließ den [...]

Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Arrestverfahren

OLG Karlsruhe (5 UF 173/06) | Datum: 29.08.2006

I. Zwischen den verheirateten Parteien ist seit dem 09.11.2005 ein Scheidungsverfahren rechtshängig (Amtsgericht Kehl 1 F 416/05). Mit Schriftsatz vom 31.07.2006 hat die Antragstellerin dort die Folgesache [...]

Herausgabeanspruch des getrennt lebenden Ehegatten bei sog. eigenmächtiger Hausratsverteilung

OLG Karlsruhe (16 UF 220/05) | Datum: 17.05.2006

... III. Die Antragsgegnerin kann nicht schon deshalb Gegenstände beanspruchen, weil sie durch verbotene Eigenmacht in den Besitz des Antragstellers gelangt sind. Der Senat schließt sich zu der Frage, in welchem [...]

Zum Anspruch eines Elternteils auf Umgang mit seinem Kind bei Ablehnung des begleiteten Umgangs

OLG Karlsruhe (16 UF 11/06) | Datum: 22.05.2006

A. Der Antragsteller(Beteiligter Ziffer 1) ist der Vater, die Antragsgegnerin (Beteiligte Ziffer 2) die Mutter der am ... 2003 geborenen Tochter D.. Alle Beteiligten sind griechische Staatsangehörige. Beide Eltern [...]

Verweisung einer anhängigen Unterhaltsklage auf das für die Ehesache örtlich zuständige Gericht auf Antrag

OLG Karlsruhe (16 UF 155/06) | Datum: 14.12.2006

A. Die Parteien sind seit dem ... 2003 verheiratet. Mit Schriftsatz vom 18.04.2005 - eingegangen beim Amtsgericht Mannheim am 20.04.2005 - hat die Klägerin eine Stufenklage auf Trennungsunterhalt eingereicht, die dem [...]

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