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LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 69/06) | Datum: 10.04.2006
1. Mit seiner Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, derzufolge sie sich mit einem Betrag von 600 an den Kosten des Rechtsstreits zu beteiligen habe. Die Klägerin war in dem [...]
LAG Schleswig-Holstein (2 Ta 268/06) | Datum: 24.11.2006
I. Die Parteien streiten vorliegend um die Frage, ob der Rechtstreit wegen Vorgreiflichkeit des Verfahrens 3 Ca 3262/05, ArbG Lübeck bzw. 5 Sa 299/06, LAG Schleswig-Holstein, auszusetzen ist. Der Kläger war bei dem [...]
OVG Sachsen (5 B 736/04) | Datum: 15.08.2006
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10.6.2004 kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung [...]
OVG Niedersachsen (12 LA 188/05) | Datum: 23.03.2006
I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für das Studium in der Fachrichtung 'Lehramt Sonderpädagogik' ab dem Wintersemester 2002/2003 Ausbildungsförderung zu gewähren. Die im Jahr [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 32/05) | Datum: 22.03.2006
Die in einem Altenheim lebende pflegebedürftige Klägerin und der Beklagte stritten im Klageverfahren über die Frage, ob zur Berechung des Grundsicherungsbedarfs der Klägerin nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz (11 Ta 163/06) | Datum: 02.10.2006
I. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 25.03.2004 für das vorangegangene Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Der Rechtspfleger hat aufgrund [...]
BAG (2 AZR 596/04) | Datum: 02.02.2006
Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend. Die Klägerin ist Ärztin. Sie nahm in ihrem zum Kreiskrankenhaus F. [...]
BGH (IX ZR 90/05) | Datum: 13.07.2006
Der 1928 geborene Kläger ist selbständiger Steuerberater und war als solcher seit 1967 für die Beklagte tätig. Für seine beratende Tätigkeit erhielt er eine monatliche Pauschale von zuletzt 900 DM. Die Fertigung der [...]
BAG (2 AZR 400/05) | Datum: 07.12.2006
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigungen, die der Beklagte aus Gründen im Verhalten des Klägers ausgesprochen hat. Der Kläger trat 1999 als [...]
BAG (7 AZR 500/04) | Datum: 26.04.2006
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung. Der am 13. Februar 1950 geborene Kläger war seit dem 12. Juli 1999 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten als Aushilfe in der [...]